Parallelimporte: Legalize it

Gemäss heutiger NZZ am Sonntag (einem dieser Sonntags-Chäsblätter zu dessen Abbestellung wir uns endlich durchgerungen haben), spricht sich die FDP Schweiz gegen Parallelimporte patentgeschützter Produkte aus. Die FDP (im Verbund mit der SVP) leistet damit die seit jeher berüchtigte und hochgradig schädliche staatliche Kollusion zugunsten einiger Wirtschaftssektoren. Erinnern wir uns: Schon Ayn Rand klagte in ihrem grossartigen Essay "Notes on the History of American Industry" an, dass die schlimmsten wirtschaftlichen Übel regelmässig auf einer Intervention des Staates auf dem freien Markt beruhen: If a detailed, factual study were made of all those instances in the history of American industry which have been used by the statists as an indictment of free enterprise and as an argument in favor of a government-controlled economy, it would be found that the actions blamed on businessmen were caused, necessitated, and made possible only by government intervention in business. The evils, popularly ascribed to big industrialists, were not the result of an unregulated industry, but of government power over industry. The villain in the picture was not the businessman, but the legislator, not free enterprise, but government controls. (- Notes on the History of American Free Enterprise, in : Capitalism - the unknown Ideal) Was geschieht denn nun beim Verbot von Parallelimporten? Der Anbieter profitiert von einer künstlichen Segmentierung von Märkten - entlang staatlicher Grenzen. Er kann es sich deshalb erlauben, Preisunterschiede hochzuhalten, die auf einem freien Markt keine Chance hätten. Das besonders verwerfliche daran ist, dass diese Marktsegmentierung mit der Hilfe staatlicher Organe (das heisst im Endeffekt: mit roher Gewalt) durchgesetzt wird. Sogar das leidliche Kartellgesetz (das grundsätzlich ersatzlos zu streichen ist) qualifiziert die Aufteilung von Märkten nach Gebieten als eine der besonders schädlichen Praktiken, welche in rein privatrechtlichen Abmachungen (den sog. "Kartellen") untersagt ist. Im Unterschied zu privaten schädlichen Vereinbarungen, wo der Konsument grundsätzlich immer auf andere, effizientere Anbieter ausweichen kann, ist ihm dies bei staalichem Verbot von Paralelimporten geradezu unzumutbar (da er sich sonst der staatlichen Willkür aussetzt). Der Staat zementiert also marktfeindliche Strukturen - perfiderweise im Namen des Schutzes des geistigen Eigentums. Dieses wird aber bei einer Zulassung von Parallelimporten keineswegs tangiert. Der Urheber entscheidet immer noch, wie und wann er sein Produkt auf den Markt bringt und er bleibt in seinem Streben nach Profit rechtlich geschützt. Der Preis eines Gutes ist aber durch die Eigentumsfreiheit keineswegs geschützt. Der Preis ist eine Funktion von Angebots und Nachfrage. Wenn der Preis dem Anbieter nicht genügt, steht es ihm frei, nicht zu verkaufen. Die Mithilfe des Staates bei der Knebelung der Nachfrage dient demnach nur dazu, falsche Preise zu schützen und dabei die Wahlfreiheit des Konsumenten einzuschränken. Eine solche Politik ist von einer linker interventionistische und protektionistischen Wirtschaftspolitik nicht zu unterscheiden. Dem Unternehmer und FDP-Nationalrat Otto Ineichen ist deshalb beizupflichten wenn er gemäss NZZ am Sonntag feststellt, das dies keine liberale Haltung ist. Die FDP sollte sich was schämen. UPDATE (113.07.2007, 21:25): Nun erschien ein Artikel in der Weltwoche von Prof. Silvio Borner, der für ein Verbot von Parallelimporten eintritt (Link zum Artikel, für Abonnenten). Sein Motto: "Ich bin zwar liberal (keine Frage, bei anderer Gelegenheit grundsätzlich souverän unter Beweis gestellt), aber der Staat soll halt schon schauen, dass es gut kommt. Sonst kommen die armen Investoren nicht zu ihrem Geld." Ein unbewusstes Plädoyer für Planwirtschaft. Mein Kommentar dazu: Eigentumsrechte sind nicht dazu da den Preis eines Produktes zu schützen. Wenn der Eigentümer nicht verkaufen will, dann verkauft er halt eben nicht, niemand zwingt ihn dazu. Das allein bedeutet der Schutz des Privateigentums. Wenn ich für etwas viel Geld investiere und dafür auf dem Markt zu wenig zurück erhalte, muss ich mich nicht an Vater Staat wenden; ich muss effizienter werden. That's what competition is all about. Alles andere ist eine Alibiübung zugunsten von Planwirtschaft. Das Verbot von Parallelimporten nützt nur der künstlichen geographischen Segmentierung von Märkten, der "sozialen" Umverteilung und der ineffizienten Preisallokation. Mehr dazu gibts auf meinem schönen, intelligenten Blog.

Sir Salman Rushdie

Yes, they rage, they rampage - again. ISLAMABAD (AFP) - Muslim anger flared Thursday after Britain defended Salman Rushdie's knighthood, with fresh protests against the novelist and Pakistani traders offering a big reward for his beheading. This blog happily congratulates Sir Rushdie on his knighthood. Let the savages be savage.

John Entwistle isolated bass

The Who's great John "Thunder fingers" Entwistle performing "Won't get fooled again", with the bass strings isolated. If you want to hear the entire performance, here it is: Get the great DVD "The Kids are alright" with this and much more great stuff here. (Merci A.G.!)

Schizodoxe

Allez faire un tour sur le nouveau site d'information sur les changements technologiques, culturels et sociaux qui agitent le monde: Schizodoxe.com Le but de Schizodoxe est de porter sur le monde un regard sans jugements et de faire partager aux lecteurs l'émerveillement souvent incrédule qui est le nôtre face aux bouleversements qui ont lieu, finalement, sans que l'on s'en rende toujours pleinement compte. Les véritables connaisseurs reconnaîtront la marque... ;-)

Missgunst gegenüber Obwalden

Der Kanton Obwalden hat nach dem Bundesgerichtsurteil vom 1. Juni 2007 richtig reagiert und die Krise als Gelegenheit zur Innovation wahrgenommen. Obwalden wird jetzt noch attraktiver und geht mit den Sätzen für alle runter - frei nach dem "Irischen Prinzip": Brüssel attackierte in den 90er Jahren die sektoriell tiefen Steuersätze im wirtschaftlich schwachen Inselstaat: Gewissen Finanzierungsaktivitäten wurde damals der einzigartig tiefe Steuersatz von 10% gewährt, während andere Gesellschaften normal hoch besteuert wurden. Die EU-Kommission erblickte darin unerlaubte staatliche Beihilfen und den Ausdruck "schädlichen" Steuerwettbewerbs. Irland aber reagierte obercool: Statt die tiefen Steuern wieder anzuheben, senkte es generell die Steuerbelastung für alle Unternehmen und wurde dadurch nur noch attraktiver. Das EU-Steuerkartell hatte damit eine empfindliche Niederlage einfahren müssen. Was Irland für die EU war, ist nun Obwalden für die Schweiz: die Bundesrichter und die Vereinigte Linke versuchten zwar, Stöcke zwischen die Räder des Obwaldner Fortschrittes zu werfen. Das scheint aber gründlich zu misslingen, da Obwalden nun generell die Steuern senkt und als erster Kanton in der Schweiz eine proportionale Steuer statt einer progressiven für natürliche Personen einführt (d.h. für alle einen Steuersatz von X % auf das steuerbare Einkommen). Natürlich gefällt dies den grösseren Kantonen nicht, die darin wohl eine "Enthemmung des Steuerwettbewerbs" erblicken. Dass sie dabei ähnlich wie Brüsseler Bürokraten im Dialog mit der Schweiz tönen, ist in diesem Zusammenhang nur Nebensache. Das unredliche Zitat des Tages kommt uns dabei von Kurt Stalder, dem Sekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (gemäss NZZ am Sonntag): Ohnehin handle es sich beim Obwaldner Modell nicht um eine Flat-Rate-Tax, sagte Stalder. Die Steuern verliefen in jedem Modell an einer gewissen Einkommens-und Vermögensgrenze linear [Kunststück, sonst würde der Steuersatz ja irgendwann mal gegen 100% betragen, was der Festsetzung eines gesetzlichen Maximaleinkommens gleichkäme... -ed.]; Obwalden sei da keineswegs ein nationaler Einzelfall. Zudem seien auch die Obwaldner Steuertarife zunächst progressiv - wa sbei einer richtigen Flat-Rate-Tax eben nicht der Fall sei. "Bei der Rede von der "Flat-Rate-Tax" ist viel Marketing für Obwalden dabei", fügte Stalder an. Es sei wohl darum gegangen, Werbung für den Kanton zu betreiben. Diese sogenannte indirekte Progression, die Stalder anspricht, rührt daher, dass man tiefeste Einkommensteile von der Besteuerung ganz ausnimmt (oder zumindest günstiger besteuert), namentlich um die ärmsten Bürger fiskalisch zu schonen. Da dieser ausgenommene Teil für alle verfügbar ist, wirkt sich dessen Nullbesteuerung auf den gesamten durchschnittlichen Steuersatz unterschiedlich stark aus (je nach Verhältnis des ausgenommen Teils zum gesamten steuerbaren Einkommen). Je mehr man verdient, desto weniger Gewicht hat der ausgenommene Teil und um so mehr nähert sich der Durchschnitssatz der "Flat Rate". Damit entsteht unausweichlich eine (schwache) Progression. Ihren Ursprung hat sie aber in der Minderbelastung einer armen Minderheit und nicht in einer Mehrbelastung einer reichen Minderheit. Ob Stalder wohl lieber eine durchgehende Besteuerung ab dem ersten Franken hätte, getreu dem Motto der unsäglichen Opfertheorie ("Der Staat muss allen gleich stark Schmerzen zufügen; es sollen alle ein "gleiches" Opfer erbringen. Den Reichen muss der Fiskus deshalb einfach immer mehr wegnehmen damit es ihnen gleichermassen weh tut")? Man darf dies bezweifeln. Die Aussage von Stalder ist also nicht nur irreführend, sondern sie zeugt auch von einer offensichtlichen Missgunst dem kleinen Kanton Obwalden und seinem Innovationspotential gegenüber.

Holocaust-seminar in Switzerland?

Switzerland is one of the few European countries to prohibit the denial of the Holocaust. This blog, although being clearly pro-Israel, has always been of the opinion that such repressive law violates the freedom of expression, favours a politically correct understanding of history and is thus of genuinely totalitarian nature. Under such circumstances, it appears quite difficult to understand how the socialist minister of foreign affairs, Micheline Calmy-Rey, can suggest to Iranian officials to hold a conference on "different perceptions of the Holocaust" in Switzerland. If I were to suggest such thing, there would dimmediatley be some leftist moralists available to sue me in the name of political correctness. However, Micheline Calmy-Rey (whom some call Calamity-Rey), whose one-sided statements against Israel and whose pro-terrorist sympathies are notorious, can suggest to Iranian revisionists to do what is precisely punishable to normal citizens. I can only say that I am ashamed to have such a person being paid with my tax money.

Nihilo-pavlovisme appliqué

Il fallait bien s'attendre à ce que la propagande anti-israélienne batterait son plein ces jours. Voici un bel exemple de désinformation et de révisionisme comme on n'en voit pas tous les jours, paru dans Le Temps le 4 juin 2007 (accès payant). Quarante ans d'ivresse Luis Lema L'ivresse du vainqueur, la volupté causée par une victoire trop facile? Si l'on commémore, ces jours, les 40 ans de la guerre des Six-Jours, c'est parce qu'aucun autre événement international n'a été tout à la fois si court dans le temps et si dévastateur dans ses effets. Certes, il y eut à l'époque ce sentiment de miracle, au demeurant largement partagé par une grande partie du monde. Le tout jeune Etat d'Israël, empreint encore du gouffre de la Shoah, qui réussissait en une semaine à terrasser les armées hostiles et à tripler les territoires sous son contrôle. Certes, il y avait ce «non» arabe, catégorique, sans nuances: non à Israël, non à la discussion, non à la paix. Mais quel que soit le poids de l'histoire, quelles que soient les fautes de l'ennemi, quelles que soient encore les justifications, réelles ou aberrantes, qui ont été formulées entre-temps, les faits sont là aujourd'hui: quarante ans plus tard, Israël reste plongé dans cette entreprise hallucinante qui a consisté à nier l'existence d'un peuple, à le priver de sa terre, et à se penser définitivement au-dessus des lois. L'euphorie de la victoire a vite laissé la place aux calculs politiques et à la prééminence du sionisme religieux. La chutzpahpolitique (un mot hébreu qui signifie l'impertinence ou l'impudence) alliée aux justifications divines: un mélange qui s'est révélé incontrôlable. En partant à l'assaut des collines palestiniennes, en transformant de fond en comble Jérusalem pour rendre le processus irréversible, les Israéliens se sont laissé prendre au piège du vainqueur que plus rien n'arrête: à leur propre piège. La construction du mur en Cisjordanie, les barbelés à Gaza, les centaines de milliers d'Israéliens illégalement installés sur les terres palestiniennes: cette logique s'est mise en place quelques jours à peine après la guerre, lorsque le premier colon israélien débarquait sur le Golan syrien, en juillet 1967. Ce jour, le conflit israélo-arabe changeait de nature. Depuis lors, une quasi-guerre a commencé à Gaza. Un camp palestinien s'est embrasé au Liban. Depuis lors, l'extrémisme est monté partout dans les ruelles défoncées où s'entassent les perdants de 1967, venus s'ajouter à ceux de 1948, date de la création de l'Etat d'Israël. L'extrémisme serait apparu de toute façon? Tout autre aurait fait pareil à la place des Israéliens? Peut-être. A force de décision, Israël a réussi un exercice fou de transformation de la réalité. Mais, ce faisant, il a aussi abandonné à dessein ce qui pouvait faire sa force: l'autorité morale. Le Nihilo-pavlovisme dans toute sa beauté et schizophrénie déconnectée: Mis à part les nombreux travers historiques (p.ex., le problème libanais ne date aucunement de 1967, le Liban n'ayant pas étée affecté par cette guerre, mais bien des années 70 alors quel roi jordanien - arabe - avait mené des opérations sanglantes contre les Palestiniens qui intiguaient contre lui. C'est alors qu'Arafat et sa bande sont aller semer le désordre au Liban), cet article se veut être une apologie de la politique arabe de destruction contre Israël depuis 1948. Il y aussi la schizophrénie habituelle: À la vieille époque, Israël c'était bien (je ne suis donc pas antisémite, voyons, en plus je sais ce que veut dire "chutzpahpolitique" en hébreux; je m'y connais donc particulièrement bien et je suis appelé à m'exprimer). Après 1967, Israël est cependant devenu le valet de l'impérialisme néo-libéral américain dont Ariel Sharon a été la pire expression. C'est un État fachiste qui tue des civils innocents et qui devrait être radié de la carte devrait acceuillir tous ces Palestiniens pacifiques. Si Israël baissait enfin les armes, on aurait la paix dans cette région infectée par la politique du Gross-Israël likudien. *** Toutefois: Étant notoirement beau et intelligent, ce blog rend hommage à cette politique du combat de survie inconditionnel, aux hommes politiques qui l'ont menée et aux soldats qui l'ont défendue. C'est là une question de moralité. (Merci à U.G.) UPDATE (09.06.2007, 00:47): Pour savoir ce qui est devenu des trois soldats sur cette photo historique, allez faire un tour sur Israellycool.

Taschenporno auf dem Handy verbieten

Wenn der Politiker nicht weiss was ihn heiss macht, greift er zum Verbot.: Der Ständerat will das Anbieten und Verbreiten von Pornografie auf Handys generell verbieten. Damit sollen Jugendliche besser geschützt werden. Der Rat hat am Montag eine entsprechende Motion von Rolf Schweiger (fdp.) überwiesen. So lässts sichs ja einfach und billig punkten - und dann auch noch in einem Wahljahr - ist ja brilliant. Da solche Massnahmen jedoch nur neue und teure Gesetze ohne Wirkung schaffen, sagt man sich dann wohl: "Nützt's nüd, so schad's nüt". Dass ein solcher Vorschlag dann auch noch von einem prominenten Vertreter des Freisinns kommt, erstaunt nur wenig. Rolf Schweiger tat sich nämlich schon vor etwas mehr als einem Jahr mit totalitären Repressionsgelüsten hervor. Bewährtes Rezept: Man bekämpfe politisch unkorrekte Erscheinungen und baue so langsam und stetig den Polizeistaat aus. Menschen wie Schweiger beurteilen offenskundig Gesetze lediglich nach deren "Absicht" und nicht nach deren Wirkungen: Dass ausgerechnet er ein Verbot fordere, möge erstaunen, sagte Schweiger. «Ich bin kein Kind von Traurigkeit, und Puritanismus ist mir ein Greuel.» Ausserdem sei er zurückhaltend bei der Forderung nach Verboten. Doch in diesem Fall gehe es darum, Kinder und Jugendliche in ihrer ungestörten sexuellen Entwicklung zu schützen. Genau, es geht wirklich nur darum, unsere Kinder zu schützen. Das ist ja auch Aufgabe des Staates, nicht wahr? Man sollte eigentlich von Handyanbietern verlangen, dass sie abgerufene MMS-Bilder fünf Jahre lang speichern um sicher zu sein, dass die Kinder sich auch wirklich nicht erdreisten, das Verbot brechen, das Väterlein Stalin Vater Staat ihnen verordnet. Aber wie sagte schon Ronald Reagan? Was sind die 9 Worte, die am meisten Angst einflössen?

Let's rob them a little more

To whom does wealth created by individuals belong to? Does it confer some sort of prerogatives to the Government? Among others, Barack Obama, one of the candidates of the Democratic Party ot the presidential elections in 2008, seems convinced that the state must do everything in order to prevent its citizens to protect their property from partial confiscation and that society has some sort of right that some individuals contribute more than others to the "overall welfare". The "Anti-Tax Haven Jihad" is going on: Senators Levin, Coleman, Obama are doing everything they can to extend State power over honest taxpayers in order to rob them just a little more: The new "Stop Tax Haven Abuse Act" has been introduced: Every US taxpayer having money in alleged Tax Havens (among which, of course, Switzerland), shall be presumed to evade taxes. This must be countered of course, in the name of more so-called tax justice: “With a $345 billion annual tax gap and a $248 billion annual deficit,” said Levin, “we cannot tolerate a $100 billion drain on our Treasury each year from offshore tax abuses. We cannot tolerate tax cheats offloading their unpaid taxes onto the backs of honest taxpayers. Offshore tax havens have declared economic war on honest U.S. taxpayers by helping tax cheats hide income and assets that should be taxed in the same way as other Americans. This bill provides a powerful set of new tools to clamp down on offshore tax and tax shelter abuses.” “It is simply unacceptable that some individuals are using offshore tax havens and secrecy jurisdictions to shelter trillions of dollars in assets from taxation,” said Coleman. “These tax schemes cause a massive revenue shortfall and, sadly, it is the honest American taxpayer who must bear a disproportionate burden of investing in areas like education and health-care. We are introducing this bill to close these loopholes, shut down offshore tax schemes, and ensure that every American pays their fair share of taxes.” “This is a basic issue of fairness and integrity,” said Obama. “We need to crack down on individuals and businesses that abuse our tax laws so that those who work hard and play by the rules aren’t disadvantaged.” In reality, all this is about, is of course to raise more funds and to redistribute them. No matter if the individuals'property rights are a little more violated in order to get there. However, for their brave effort and their contribution to further oppression of honest indivduals, Senators Levin, Coleman and Obama are awarded with the Kim Jong-Il Prize.

Régression au lieu de dégression

Un petit pas en arrière pour un juge mais une grande régression pour les cantons: Le Tribunal fédéral a admis ce matin le recours formulé par des particuliers contre un système de taux d'imposition partiellement degressifs prévu dans le petit canton d'Obwalden. Selon le TF, des taux degressif violent par principe la constitution, notamment l'article 127. Y est formulé le concept d'imposition selon la "capacité contributive" (ou dite économique): Pour rappel: La loi en question avait été acceptée par 86.3% des voix lors d'une votation pouplaire en 2005. Dans la loi obwaldienne, la tranche de revenus en dessus 300'000 francs devaient être imposée plus légèrement que la tranche précédente (imposée également chez les "riches" au taux supérieur). Je suppose que la majorité des gens en faveur de la loi ne bénéficient pas d'allègement pour les riches. En revanche, des allègements étaient prévus également pour les revenus plus bas. On ne s'étonne donc pas du resutat du vote. Ces gens doivent à présent être contents de s'être fait enlevé cela par un communiste vaudois et des recourants en partie récepteur d'aides sociales (ainsi que je l'avais prédit il n'y au moins pas eu entrée en matière sur le recours du camarade Zysiadis pour manque de légitimation de celui-ci pour recourir; cependant, il aura tout de même atteint son but)... Selon un des juge, un taux d'imposition dégressif serait carrément "choquant" et violerait des principes constitutionnels. Bien que ce n'était cas apparamment pas l'avis des Obwaldiens, le TF a donc choisi de les protéger contre eux-mêmes en s'arrogant le droit de s'immiscer dans un domaine aussi important que l'autonomie financière des cantons. Seul point "positif", la majorité des juges était d'avis qu'un taux proportionnel ("Flat rate tax") serait parfaitement en accord avec la Constitution (détail croustillant: la juge de l'UDC est par contre d'avis que l'existence du concept de revenu global net imposé exigerait une imposition progressive et que c'est au peuple suisse d'en décider et non au peuple obwaldien si une adaptation du système des taux devrait ou pourrait avoir lieu). L'imposition proportionnelle sera donc la voie à suivre à l'avenir pour les cantons qui veulent moins dérober leurs contribuables. En attendant, les cantons suisses ont perdu un élément important de leur autonomie. Alors qu'en même temps, les Apparatchiks de Bruxelles désirent également se mêler des affaires cantonales qui ne les regardent pas, cette évolution est très inquiétante. Il ne manque à présent plus que l'Administration fédérale des contributions rédige le Circulaire redouté par le monde des affaires qui limiterait l'utilisation de structures offshore. Cela donnerait le coup de grâce à la Suisse comme place économique attractive. Tous avec Obwalden: UPDATE (01.06.2007; 22:14): Le Centre pour la concurrence fiscale a également réagi: Arrêt regrettable du TF contre Obwald