Staatsmedien: Der legalisierte Raub geht weiter

Bern, 08.12.2006 - Der Bundesrat hat beschlossen, die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen um 2,5 % zu erhöhen. Er anerkennt damit einen Mehrbedarf der SRG von 25 Mio. Franken pro Jahr. Die SRG selbst hatte einen zusätzlichen Bedarf von 72 Mio. Franken geltend gemacht. Die jährliche Gebühr steigt von bisher 450 Franken auf neu 462 Franken. Schön, womit den Leuten nun noch ein wenig mehr Geld von der Umverteilungsmaschinerie abgeknöpft wird. Dies nachdem ja unser Medienminister der Meinung Ausdruck verliehen hat, das Staatsfernsehen "solle sich nicht in die Fesseln des Marktes begeben". Ansonsten würden die TV-Beamten ihre "Unabhängigkeit" verlieren (sic!)... Au contraire, das staatlich verordnete Medium habe nämlich eine "öffentliche Aufgabe" (welche?) und finanziere sich (deshalb?) mit Gebühren Fernsehsteuern. Denn: Diese "Gebühren" ermöglichten schliesslich Programme, die sich den Marktzwängen nicht unterwerfen müssen. Sprich: einer, der nicht konsumieren will, kann dafür zahlen, damit ein anderer, der nicht zahlen will, es konsumieren kann. Das meint Sozialist Leuenberger damit, wenn diese Leistung nicht dem Markt unterworfen sein soll. Es soll, wie immer, ein anderer dafür zahlen. Es ist ja beispielsweise auch schon so, dass Leute, die bereits AHV-Ergänzungsleistungen beziehen, vom unsäglichen Billag-Brief, der diese Mediensteuern eintreibt, dispensiert sind. D.h. auch hier findet eine "soziale" Umverteilung statt, Sie und ich zahlen diesen Leuten den Fernseher. Es ist zudem ja nicht einmal notwendig, dass ich Staatsmedien* konsumiere, um zur Zahlung dieser "Gebühren" verpflichtet zu sein. Das Vorhandensein eines Fensehers im Haushalt genügt... Deshalb sind es nebenbei bemerkt auch Steuern und nicht Gebühren, denn die Zahlungspflicht besteht anders als bei richtigen Gebühren völlig unabhängig von einer staatlichen "gekauften" Gegenleistung. Aber Bundesrat Leuenberger, der pro Jahr ca. 400'000 Schweizer Franken an Steuergeldern ausbezahlt bekommt, träumt ja auch bekanntlich von einer totalitären Welt, in der alle gleich viel verdienen... * Auf französisch: Télévision (Soviétitique) du Régime (TSR). deutsch / Politique / Economics