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Le Mont de Sisyphe
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Name: Sisyphos
Location: Zurich, Switzerland

Je suis beau et intelligent. À part cela, je suis juriste helvète, libéral-conservateur, amateur d'armes, passionné d'histoire et de politique. Je suis libéral et capitaliste convaincu car je pense que c'est cela l'état naturel de l'homme. Je parle le "Schwiizerdütsch" avec un accent zurichois, j'adore la bonne musique, la bière et surtout la femme avec qui je vis.






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Tuesday, May 26, 2009

Für offene Tankstellen-Shops

Sie wollen verkaufen und wir wollen kaufen; warum können sich Bürokraten da nicht einfach draushalten?
Die Schweiz geniesst als Wohnort, aber auch als Unternehmensstandort international einen hervorragenden Ruf. Zur Schweizer Lebensqualität gehören auch konsumentenfreundliche Ladenöffnungszeiten.

In grösseren Städten und Agglomerationen sind Tankstellen-Shops, welche rund um die Uhr geöffnet sind, ein ausgewiesenes Bedürfnis. Personen, welche in der Nacht arbeiten – Polizisten, Taxifahrer, Schichtarbeiter etc. – sind froh um die Möglichkeit, an gewissen Tankstellen auch nachts einkaufen zu können.

Dies will das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nun unterbinden und den betroffenen Tankstellen keine Bewilligungen erteilen. Darum hat die «IG Freiheit» – eine überparteiliche Vereinigung mit 2'000 Mitgliedern – eine Petition lanciert, um die Tankstellen-Shops zu unterstützen. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Politik, bei welche die Anliegen der Konsumenten im Zentrum stehen – nicht die Anliegen der Beamten!

Unterstützen auch Sie unsere Petition – setzen Sie sich für die attraktiven 24h-Shops an den Tankstellen ein.




Jetzt auf http://www.tankstellen-shops.ch die Petition unterzeichnen!

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Monday, May 04, 2009

Nein zum biometrischen Big Brother

(Version française ici)

Das Schweizer Volk wird bald über die Einführung biometrischer Pässe abstimmen, welche mit Hilfe eines elektronischen Chips biometrische Daten des Inhabers speichern können. Alle grossen Parteien haben die Ja-Parole beschlossen, mit Ausnahme der meisten Jungparteien; Juso, Jungfreisinnige, JSVP, die jungen Grünen und die junge EVP sind dagegen – zu Recht.

Der wichtigste Grund für ein wuchtiges NEIN am 17. Mai ist die Einführung einer Datenbank (Informationssystem Ausweisschriften, „ISA“), welche alle biometrischen Angaben des Inhabers speichert und dem Bundesamt für Polizei anvertraut ist. So soll in Zukunft etwa der Fingerabdruck eines jeden Schweizer Bürgers bei den Polizeibehörden des Bundes hintergelegt sein. Dies würde eine völlige Neuerung in der Schweiz darstellen, da solche Informationen bislang solange nicht den Behörden des Landes bekannt bzw. zugänglich waren, als die betroffene Person sich keiner Straftat schuldig gemacht hatte Nun sollen also plötzlich alle ehrlichen Schweizer Bürger standardmässig biometrisch fichiert sein, und zwar auf informatisierte Weise, in Missachtung der Unschuldsvermutung und ohne jegliche Rekursmöglichkeit.

An dieser Stelle sei an den Megaskandal schlechthin erinnert, der die Schweiz Anfangs 90er Jahre erschüttert hatte, als 900‘000 Bürger (von damals ca. 6,7 Millionen!) von der Bundespolizei fichiert worden waren. Für die damaligen übereifrigen Funktionäre waren belanglose Motive häufig genügender Grund für die stasi-mässige Erfassung: Die Teilnahme an (verfassungsmässig erlaubten!) politischen Versammlungen linker Gruppen, eine Liebesbeziehungen zu einer vermeintlich subversiven Person oder „suspekte“ berufliche Aktivitäten genügten für die Eröffnung einer persönlichen Fiche (diese französischsprachige Doku dazu verschlägt einem geradezu den Atem). Diese gigantische staatliche Bespitzelungsaktion wurde nur deshalb aufgedeckt, weil sich eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK im Zuge der Kopp-Affäre für die polizeilichen Praktiken von Bund und Kantonen interessierte. Die „Fichenaffäre“ hat die Schweiz in der Folge in ihren Grundfesten erschüttert und das Vertrauen der Schweizer in ihren Staat nachhaltig beschädigt. Die Erinnerung währte aber offenbar nicht sehr lange, denn keine 20 Jahre nach diesen Ereignissen erwägt man nun also wiederum, dem Staat die entsprechenden Mittel zu sprechen, damit er sich ultramoderne Instrumente für die totale Überwachung des Bürgers gibt. Natürlich werden die Politiker und die Polizeidienste nicht müde zu behaupten, dass die Verwendung der entsprechenden Datenbank zu Fahndungszwecken noch nicht vorgesehen nicht möglich sei und dass ausländische Behörden keine Zugriff hätten. Eine solche Datenbank sei jedoch nötig um den Ersatz von Identitätspapieren zu erleichtern und um die Identität des Gesuchstellers zuverlässiger beurteilen zu können. Ausserdem würde so das „Erschleichen eines Ausweises unter Angabe einer falschen Identität wird auf diese Weise erheblich erschwert“.

Auch wenn solche Versprechen gewiss erfreulich sind, so kann die Gefahr von staatlichen Missbräuchen nicht ausgeschlossen werden. Ausserdem sind es vor allen Dingen aber genau die mit der Führung der besagten Datenbank betrauten Behörden, welche in einem Staat am meisten zu fürchten und zu kontrollieren sind. Die Fichenaffäre hat in der vermeintlich freiheitlichen und demokratischen Schweiz diesbezüglich den schlagenden Beweis geliefert. Den Polizeibehörden ist grundsätzlich vielmehr stets und überall zu misstrauen. Die Einführung eines allgemeinen informatisierten Systems zur Erfassung biometrischer Daten über alle Schweizer käme einer noch nie dagewesenen Ausdehnung des Polizeistaates in der Schweiz gleich. Warum sollten eines Tages nicht gleich die Blutgruppe, eine Spermaprobe oder gar die DNS gespeichert werden? Eine diesbezügliche Gesetzesänderung müsste nur subtil genug daher kommen, gepaart mit der nötigen „aussenpolitischen Notwendigkeit“. In Wahrheit geht es gegenwärtig um die Einführung eines biometrischen Big Brother. Im Vergleich dazu erweist sich der schreibmaschinen- und blaupausengestützte Fichenstaat des kalten Krieges als ausserordentlich harmlos. Die behördlichen Versprechen zur Selbstbeschränkung und der Achtung der Grundrechte sind jedoch völlig wertlos angesichts der gegenwärtigen politischen Entwicklung welche immer weitergehende Eingriffe des interventionistischen Staates in die Privatsphäre im Namen eines wie auch immer gearteten „allgemeinen Interesses“ gutheisst. Ein Staat der die Mittel freiwillig nicht benutzt, über die er verfügt, ist wie eine bloss vorübergehende Steuererhöhung: derartiges gibt es nicht. Schon der amerikanische Gründervater Benjamin Franklin (1706 - 1790) wusste:
Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.

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Saturday, April 25, 2009

Non au flicage biométrique

(Deutsche Version hier)

Le peuple suisse est appelé à voter sur l'introduction de passeports dits biométriques capables d'enregistrer des données biométriques à l'aide d'une puce (un "chip" éléctronique). Tous les grands partis suisses à l'exception de l'UDC sont en faveur de la loi en question. Cependant, les "jeunes" du parti socialiste, du parti radical, des verts et du parti évangélique et d'autres groupements sont opposés à cela. Pourquoi ces derniers ont-ils raison?

L'argument majeur pour dire "Non" le 17 mai est l'introduction parallèle d'une banque de donnée ("ISA") ou toutes les informations biométriques du détenteur seront déposées. Par exemple, l'emprunte digitale sera donc enregistrée auprès des organes de police de la Confédération. Une nouveauté absolue puisque jusqu'à présent, de telles informations n'était pas à disposition des autorités tant que la personne concernée n'avait pas commis d'infraction pénale. D'un coup, tous les citoyens honnêtes seront donc fichés à l'avenir. Et ce de manière informatisée et sans recours possible.

Il faut alors se souvenir du méga-scandale de 1990, quand 900'000 personnes vivant en Suisse (sur environ 6,7 millions à l'époque!) étaient fichées par la police fédérale, pour des raison souvent bien bénignes: participation à des manifestations politiques de gauche, relations amoureuses avec des personnes jugées subversives, activités professionnelles "louches" (voir ce documentaire ahurissant de l'époque). Le scandale a alors éclaté par hasard quand une commission d'enquête du parlement s'est intéressée aux pratiques policières de la Confédération et des cantons. L'"Affaire des fiches" a profondément ébranlé la confiance des Suisses en leur Etat. Pas pour très longtemps toutefois, puisqu'on rediscute à présent de donner des moyens ultra-modernes à l'Etat pour qu'il se dote d'un instrument de surveillance puissant et total. Bien-sûr, les politiciens et les services de polices s'empressent de promettre que les abus ne sont pas possibles, que l'utilisation de la banque de données à des fins d'enquête n'est pas prévue permise et que les autorités étrangères n'ont pas d'accès au système. En revanche, un tel système serait nécessaire pour faciliter le remplacement de documents d'identité et de rendre plus fiable l'identification du titulaire. De plus, "l'obtention frauduleuse d'un passeport sous une fausse identité sera considérablement plus difficile".

Si ces promesses sont certes les bienvenues, il reste à constater que la possibilité d'abus ne peut pas être écartée. Par ailleurs, ce sont précisément les autorités en charge d'un tel système qui sont les plus à craindre dans tout système politique. L'affaire des fiches en a livré la preuve choquante au pays soi-disant libéral et démocratique qu'est la Suisse. L'introduction d'un système informatisé et généralisé de saisie de données biométriques (pourquoi pas un jour aussi le groupe sanguin, un échantillon de sperme ou l'ADN?) sur tous les Suisses constituerait donc une extension sans précédent de l'Etat policier suisse: Un Big Brother Biométrique. Les promesses d'auto-limitation des autorités et de respect des droit individuels ne valent rien devant une évolution politique générale qui veut que l'Etat interventionniste s'immisce toujours un peu plus dans des domaines purement privés -bien entendu toujours au nom de l'"intérêt général".

L'Etat qui a les moyens policiers et qui ne s'en sert pas, c'est comme une augmentation provisoire d'un impôt: ça n'existe pas. Il est utile de citer ici le père fondateur américain Benjamin Franklin (1706 - 1790):
Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.

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Tuesday, March 17, 2009

Was die Schweizer mit Indianern gemeinsam haben...



Schon bemerkenswert, was für ein Affentheater wir gegenwärtig durchleben. Nach der Kapitulation des Bundesrates vor den Steuerhöllen letzten Freitag dem 13., erregt sich die Schweizer Polit- und Medienlandschaft über eine Aussage des deutschen Finanzministers Steinbrück, der die Schweizer als "Indianer" beschimpft:
An einer Medienkonferenz anlässlich des Vorbereitungsgipfels der G20-Staaten vom letzten Wochenende hatte Steinbrück die Schweiz mit Indianern und die OECD und die Deutschen mit der Kavallerie verglichen.

Schwarze Liste lediglich als «Indianerschreck»

«Es hat nie eine Schwarze Liste gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen», hatte Peter Balzli, Korrespondent des Schweizer Fernsehens (SF), Steinbrück in der «Tagesschau» zitiert.

Diese Äusserungen seien «inakzeptabel, aggressiv und beleidigend», sagte die Vorsteherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Micheline Calmy-Rey am Montag in der Fragestunde des Nationalrates. «Wir hätten uns eine andere Reaktion von Deutschland auf die Lockerung des Bankgeheimnisses erhofft.»
Die Schweiz lernt gerade auf die harte Art, was die Folgen einer irrlichternden Aussenpolitik sind, die nur Image und auf wie auch immer geartete Menschenrechtsförderung setzt und dabei die Interessenwahrung gänzlich vernachlässigt. Pikant ist sodann, dass die Aussenministerin und ihre Partei bekanntermassen aus "Solidarität" mit den anderen Staaten sich schon lange den völligen Informationsaustausch wünschen. Die Schweiz hat international gegenwärtig nun aber eine so schwache Position wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es ist nur logisch, dass sie in Krisenzeiten jene ist, welche als einzige noch steht, wenn die Musik aufhört.

Vielmehr müsste man eigentlich stolz sein auf den Vergleich von Steinbrück; schliesslich waren die Indianer vorher da und wurden dann von den hinterhältigen Arrivisten (der "Kavallerie") fertig gemacht. Sitting Bull war ein Good Guy. Peer "Custer" Steinbrück hat für einmal völlig recht.

Bemerkenswert ist schliesslich der manipulative Prozess den wir erleben. Vor einigen Jahren wurde bei Abschluss des Zinsbesteuerungsabkommens noch versichert, man hätte dadurch das Bankgeheimnis gerettet. Bei "Schengen" sei es sodann gelungen, das Bankgeheimnis zu "wahren", ja gar es zu "zementieren". Nun wurde es aber doch von heute auf morgen "gelockert" - natürlich nur gegenüber "Ausländern", die im Ausland steuerpflichtig sind. Für Schweizer Steuerpflichtige bleibe es aber bei der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung*, so wird einem versichert. Genau. Und wenn die EU zum Besipiel in einigen Jahren Mindestbesteuerungssätze durchsetzt (wie bei der Mehrwertsteuer), und der deutsche Finanzminister dann etwas laut hustet und ausfällig wird, wird die Schweiz dann auch spuren und kollaborieren "kooperieren"? Zu viele Leute verkennen, dass das Bankgeheimnis nur, aber immerhin Ausfluss eines individuellen Grundrechts ist, das den Bürger vor einem neugierigen und konfiskatorischen Staat schützen soll. Deshalb ist hier auch wenig Platz für "Pragmatismus". Die Tyrannei aber kommt auf leisen Sohlen. Wie bei einem Tumor ist es meist zu spät, wenn es dann wirklich anfängt zu schmerzen.


* Steuerhinterziehung wird übrigens nicht etwa nicht geahndet, es wird vielmehr milder bestraft als Steuerbetrug. So wie man zwischen einer Geschwindigkeitsübertretung von 5km/h und einer solchen von 50km/h unterscheidet, wird wie im Strafrecht auch im Steuerrecht zwischen eigentlich betrügerischem Verhalten und blossem Verschweigen unterscheiden. Der steuerrechtliche Informationsaustausch ist mit der Auslieferung im Strafrecht zu vergleichen, welche auch nur bei Straftaten von einer gewissen Schwere zulässig ist.

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Friday, December 05, 2008

"Byebyebillag"

Ein an sich lobenswerter Vorstoss ist da in Vorbereitung: byebyebillag.ch

Anders als es der Titel vermuten lassen könnte, geht es aber leider nicht darum, Billag gänzlich zu verabschieden bzw. in letzter und richtiger Konsequenz staatlich subventionierte Medien auf den Müllhaufen der Bürokratie zu werfen, sondern es sollen lediglich die "Gebühren" auf eine Art sozialverträgliches Minimum gesenkt werden (CHF 100) und zusammen mit den Steuern erhoben werden. Damit ist eine schrittweise Erhöhung aber wieder vorprogrammiert. Zudem würde damit die Existenz des Schutzgeldeintreibers Billag faktisch zementiert [UPDATE 05.12.2008, 18:12:] bzw. genauer: es würde somit nicht die staatliche Subventionierung der Medien an sich in Frage gestellt, sondern im Gegenteil bestätigt...

Ausserdem sind CHF 100 genauso falsch wie rund CHF 450 im Jahr. Sie tun einfach ein bisschen weniger weh. Es gibt aber keinen triftigen Grund dafür, dass der Staat Steuersubventionen and Medienhäuser verteilt. Damit werden nur gerade die TV- und Radiofunktionäre (der insgesamt 23 Stationen in der Schweiz! *) am Markt vorbei vom Steuerzahler unterhalten. Dass das Schweigen der sogenannt "privaten" Sender nun auch noch durch "Konzessionen" erkauft wird, macht die Veruntreuung der Steuergelder nur noch schwerwiegender.

Die Initianten von byebyebillag sollten deshalb ihren Schwung und Erfolg vielmehr dazu nutzen, die Abschaffung der Planwirtschaft im Mediensektor überhaupt zu fordern. Das Monopol muss fallen. Es kann nicht sein, dass Steuergelder vom Polit- an den Medienfilz ausgeschüttet werden. Meinetwegen kann der Staat noch einen Radiosender unterhalten, der zwecks Information der Bevölkerung in Notzeiten funktioniert. Damit wäre dem "Service public" bei weitem Genüge getan.

* Quelle: Wie das Gewicht des Staates den Wohlstand verringert, Institut Constant, Seite 19.

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Tuesday, October 28, 2008

Steinbrück und die Schweiz



Man muss den deutschen Steuerminister Peer Steinbrück ja auch ein Stück weit verstehen. Er spürt an sich die Verzweiflung des Konkursiten, der verzweifelt Geld benötigt, und dem es (selbstverschuldet?!) zwischen den Finger entrinnt. Es erinnert mich ein wenig an den unfreiwilligen Entzug eines Drogenabhängigen, dem irgendwann mal alle Mittel recht werden...

Die Schweiz und andere steuerlich "moderate" Länder können sich deshalb auf härtere Zeiten gefasst machen. Das deutsch-französische Hochsteuerkartell wird v.a. innerhalb der OECD bald wieder Schützenhilfe der USA erhalten: Sobald Obama Präsident ist, wird weltweit wieder ein rauherer Steuerwind wehen. Obama ist ja bekanntlich ein linker Kämpfer wider die "Steuerflucht" und möchte insbesondere vermeiden, dass US-Steuerzahler ihre Grundrechte wahrnehmen und mit den Füssen abstimmen.

Kürzlich habe ich den halbernst gemeinten Vorschlag (kam der von der Jung-FDP?) vernommen, die Schweiz solle fortan Steuerflucht als Asylgrund anerkennen. Warum eigentlich nicht? Einen Staat, der zu völlig prohibitiven Sätzen besteuert und rechtstaatliche Grundsätze über Bord wirft, sobald es ihm nützt (siehe Liechtenstein/LGT-Fall), unterscheidet in meinen Augen wenig vom puren totalitären Verfolgerstaat der die Meinungsäusserungsfreiheit systematisch verletzt und Regimegegner ins Gefängnis wirft.

Deshalb, Steuerflüchtlinge aller Länder, vereiniget Euch und kommet zu uns! Die Schweiz ist weiterhin ein (relativer) Hort der Freiheit.


Das Zentrum für Steuerwettbewerb dazu.

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Wednesday, August 06, 2008

Messer verbieten!

Man sollte endlich Messer verbieten! Schliesslich hätte dieser Suizid sicher vermieden werden können, wenn Messer nicht überall so einfach verfügbar wären bzw. nicht sogar so ganz ohne bürokratische Bewilligung erworben werden könnten!
Mann ersticht sich selbst
Im Streit mit dem Chef zum Messer gegriffen

Ein 43-jähriger Schweizer hat sich am Mittwochmorgen in Wädenswil selbst erstochen. Die Tat ereignete sich, als der Mann mit seinem Chef ein Gespräch führte, wie die Zürcher Kantonspolizei mitteilte.

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Monday, July 21, 2008

Samuel Schmid: "je déciderai plus tard"


Samuel Schmid évite d'assumer ses responsabilités:
DEFENSE. Roland Nef est suspendu jusqu'au 20 août. Le Conseil fédéral tranchera alors sur le sort du chef de l'armée, a déclaré le ministre de la défense Samuel Schmid lundi devant la presse. L'Appenzellois devra d'ici là amener les preuves qu'on peut lui faire confiance.
On a envie de dire que d'ici-là, la presse s'en chargera, d'amener plus de preuves! Visiblement, on ne retient pas les leçons en communication à Berne. Après avoir stupidement essayé de cacher des faits qui forcément allaient apparaître tôt ou tard, on espère à présent que le temps résoudra les problèmes.

Les personnes travaillant dans et pour l'armée ont merité mieux que ça. La conduite (politique et militaire) de l'armée reste gravement mise en question. Celui qui a quitté son parti alors qu'il n'en aura plus besoin pour être confirmé en office (on admet en général qu'il va démissionner avant de devoir se représenter en 2011) repousse à plus tard le moment de prendre les décisions difficiles - plutôt inquiétant pour un ministre qui a la "compétence" de faire abattre des avions civils en cas de crise. On a déjà vu des caractères plus forts que cela.

Mis à part certaines unités bien définies, l'armée souffre actuellement d'une crise majeure d'orientation. Cette crise se manifeste en général à travers un délabrement inquiétant et ostensible de la discipline et en particulier à travers des accidents et des incidents suivis par des réactions maladroites de la part de la conduite militaire et politique de l'armée. Notamment la réaction de Nef à l'accident sur la Kander disant qu'il allait dorénavant interdire tout exercice sans lien direct avec la mission principale revenait à un retrait pur et simple de la confiance en ses commandants. Je doute que cela améliore l'état des cadres de milice dans l'armée.

L'affaire Nef est aussi devenue une affaire Schmid. Après avoir trompé le Conseil fédéral, après avoir longtemps évité une prise de position pour protéger son "CdA",et maintenant en reportant la décision qui s'impose à plus tard, Samuel Schmid a suffisamment manifesté ses défaillances en matière de conduite et de responsabilité. On espère en vain qu'il saura tirer les conséquences de sa propre incompétence.

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Thursday, June 26, 2008

A human right


Supreme Court says Americans have right to guns

The Supreme Court ruled Thursday that Americans have a right to own guns for self-defense and hunting, the justices' first major pronouncement on gun rights in U.S. history.

The court's 5-4 ruling struck down the District of Columbia's 32-year-old ban on handguns as incompatible with gun rights under the Second Amendment. The decision went further than even the Bush administration wanted, but probably leaves most firearms laws intact.

The court had not conclusively interpreted the Second Amendment since its ratification in 1791. The amendment reads: "A well regulated militia, being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms, shall not be infringed."

The basic issue for the justices was whether the amendment protects an individual's right to own guns no matter what, or whether that right is somehow tied to service in a state militia. (...)

As gun-control laws merely manage to give a competitive advantage to outlaws (burglars, murderers, the police state and other vilains), this judgement is a great step towards more individual liberty.

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Friday, June 13, 2008

Well done, Ireland!

Ireland rejects EU reform treaty with 53.4 percent "no" vote
While the Eurocrats tried to double-cross some 500 million citizens with the so-called "Lisbon reform treaty" after the aborted "constitution" in 2005, the brave Irish people has shown the red card to Brussels. The reform treaty does not contain especially bad things compared to the existing treaty. But the Irish vote is a good thing because it hampers European integration as it is presently understood by Eurocrats, namely: more centralization, more taxes, less liberty. The Irish have been the only people to be able to express their opinion on the issue. This mere fact was sufficient a reason to reject the reform treaty and the buraucracy it stands for.

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