Why sheep must buy Audi

As Uncle puts it: Now, some folks are rather upset about that ad for fear of a police state or because it displays environmentalists as fascists and a whole other host of reasons that I’m not going to talk about. I’m going to talk about why the ad ensures I will not buy that car. The ad shows people violating what I presume are green laws and those people being arrested, harassed, and having the police state come down on them. The compliant people suffer no such fate. That is, the sheep are left alone. The ad says that, by virtue of buying this car, you will be a compliant citizen. In essence, you’ll be a better sheep. Fuck that. The commercial should have ended with a guy in a big ass Ford Earthfucker™ that gets 5 miles per gallon with seats made from baby seals blowing past the roadblock billowing smoke. And, for effect, the driver flips them off. I’d buy that car. Not this little compliant pansy car. You appeal to Americans in an ad by showing rebellion and general orneriness. Not passiveness, compliance, or sheepishness. Some cool guy responded to that demand and created the ad for the Ford Earthfucker ™:

Liberales Programm 2009

Anlässlich des 1. Augusts darf ich wieder an meine schon fast traditionelle Auflistung liberaler und freiheitlicher Forderungen an die Schweiz anknüpfen, die wie jedes Jahr leicht angepasst daher kommt. 1. Naturrecht Es wird ein neuer Artikel 7a in der Bundesverfassung geschaffen: "Abs. 1: Die Verfassung schafft keine Rechte, sie anerkennt nur die naturgegebenen, vorbestehenden Rechte des Menschen. Abs. 2: Der Staat dient der Bewahrung dieser Rechte." 2. Gesetzesflut Jedes Gesetz wird bei Erlass mit einer Sunset Clause ausgestattet, d.h. das Gesetz läuft nach einer gewissen Zeit automatisch aus, ausser es wird neu (in einem referendumsfähigen Parlamentsbeschluss) bestätigt. Die Rechtskommissionen des Parlaments sind beauftragt, bis 2010 einen Bericht über die unnötigen Gesetze der Schweiz vorzulegen. Bei jedem Erlass von Parlament oder Regierung sind standardmässig die folgenden Fragen zu beantworten: „Welches sind die ökonomischen Wirkungen die man sieht? Welches sind die ökonomischen Wirkungen die man nicht sieht?“ 3. Steuern Das Steuerrecht wird vereinfacht. Steuererhöhungen werden verfassungsmässig verboten. Das Stempelsteuergesetz wird ersatzlos gestrichen. Es gilt eine einheitliche Mehrwertsteuer. Versuchsweise wird allerdings 2011 zum Jahr ohne Mehrwertsteuer deklariert. Sämtliche direkten Unternehmenssteuern sowie die Vermögenssteuern werden abgeschafft. Es werden nur proportionale Einkommenssteuern („Flat rate tax“) erhoben. Erbschafts- und Schenkungssteuern werden als verfassungswidrig qualifiziert, da sie die Eigentumsgarantie verletzen. 4. Waffenrecht Ähnlich wie beim Fahrausweis wird verfassungsmässig der grundsätzliche Anspruch auf Besitzen und Tragen von Schusswaffen anerkannt. Das Bestehen einer Prüfung und ausdrückliche Hinderungsgründe (Vorstrafen wegen Verbrechen gegen Leib und Leben, Entmündigung etc.) können gesetzlich vorgesehen werden. Kurse zur Perfektionierung der Waffenhandhabung können steuerlich abgezogen werden. 5. Ausdehnung der Bürokratie Die Anzahl Beamter wird eingefroren. Die jeweiligen Departements- und Direktionsvorsteher erarbeiten Pläne, um den Bestand der öffentlichen Verwaltung auf den Stand von 1990 zu bringen. Sollte dies nicht gelingen, werden der damalige Bestand und die damalige Struktur zwangsweise übernommen. 6. Meinungsäusserungsfreiheit Jede Form von „Thoughtcrime“ wird abgeschafft. Die Antirassismusstrafnorm wird ersatzlos gestrichen. Die Anstiftung zu Verbrechen kann mit bestehenden Gesetzen geahndet werden. Geschichtsinterpretation ist Sache der Historiker und nicht der Parlamente, Behörden und Gerichte. 7. Der Weg zur Knechtschaft Der "Weg zur Knechtschaft" von Friedrich August von Hayek gehört zur Pflichtlektüre an den Schulen. Der Unterricht und der private Erwerb dieses Buches werden aus den freiwerdenden Geldern der Entwicklungshilfe subventioniert (dazu siehe unten). Der Buchpreis ist steuerlich abzugsfähig. 8. Volksrechte Die erforderliche Anzahl von Unterschriften für Referenden und Verfassungsinitiativen wird verdoppelt. Das Finanzreferendum wird eingeführt. 9. Wahl des Bundesrates Versuchsweise wird der Bundesrat vom Volk gewählt. Die Versuchsperiode beträgt 8 Jahre, anschliessend wird eine Volkbefragung dazu durchgeführt. 10. Militärdienst Das Verbot, in fremden Armeen Dienst zu leisten, wird aufgehoben. Die geschuldete direkte Bundessteuer (sofern nicht abgeschafft) wird proportional zur Anzahl geleisteter Diensttage in der Schweizer Armee pro Jahr reduziert. Der Militärdienst wird freiwillig. 11. Eingriffe in die Wirtschaft Konjunkturförderung oder -stimulierung ist verfassungsmässig untersagt. 12. Währungspolitik Der Goldstandard wird eingeführt. 13. Wettbewerbsrecht Das Kartellgesetz wird abgeschafft. Die Wettbewerbskommission wird als planwirtschaftliches Instrument anerkannt und deshalb auch abgeschafft. Der Markt soll es richten. 14. Parallelimporte Parallelimporte werden generell und unilateral zugelassen. Die Eigentumsfreiheit ist keine Garantie eines bestimmten Verkaufspreises. Insbesondere Produkte, welche in der EU und in den Vereinigten Staaten (bzw. in deren Teilstaaten) zugelassen sind, dürfen frei in die Schweiz importiert werden. 15. Subventionen Alle Formen von Subventionen werden eingestellt. Damit werden nur wahre Kosten verschleiert bzw. anderen (dem Steuerzahler) aufgebürdet. Die Subventionierung der Landwirtschaft wird allmählich auf Null reduziert. 16. Immigrationsrecht Jeder Ausländer der einen Arbeitsvertrag hat, kann einreisen. Im Gegenzug besitzt er keinerlei Ansprüche an den Staat während fünf Jahren. 17. Jugendstrafrecht Wer alt genug ist, Verbrechen gegen Leib und Leben zu verüben, der ist auch alt genug um wie ein Erwachsener behandelt und gegebenenfalls bestraft zu werden. 18. Radio- und Fernsehen Der Staat zieht sich mit sofortiger Wirkung aus sämtlichen Bereichen von Radio und Fernsehen zurück. Entsprechend werden keine Radio- und Fernsehgebühren mehr erhoben. Der Bund darf je einen Radiosender auf Deutsch, Französisch und Italienisch zur Information der Bevölkerung in dringenden Fällen betreiben. Finanziert wird dieses Radio aus den freiwerdenden Ressourcen der eingestellten Kulturförderung (s. unten). Billag AG wird liquidiert. Aus dem Liquidationserlös wird eine Ausstellung über staatliche Propaganda und die mediale Manipulation in totalitären Staaten finanziert. 19. Versicherungen Krankversicherung und Beiträge an die 2. Säule (Pensionskasse) sind ab sofort freiwillig. Es gelten die gleichen Regeln wie bei privaten Hausrats- und Haftpflichtversicherungen. Entsprechende Einzahlungen und Prämien sind steuerlich abzugsfähig. 20. Rauchverbote Gesetzliche Rauchverbote werden ersetzt durch den Satz: „Es ist Sache des privaten Eigentümers zu entscheiden, was in seinem Räumlichkeiten geschieht.“ Die perfiden Warnungshinweise auf Zigarettenpäckli werden entfernt. 21. Bundesamt für Gesundheit Zweck des Bundesamtes für Gesundheit ist die Bewahrung der allgemeinen Gesundheit der Bevölkerung, der Kampf gegen Epidemien etc. Die individuelle Gesundheit (Fettleibigkeit, Rauchverhalten, Drogen, Sport, Rückenbeschwerden, Solarien etc.) geht das BAG nichts an. 22. Kultur Kulturförderung ist Privatsache. Das entsprechende Bundesamt wird liquidiert (zur Verwendung der Mittel siehe oben). Auch die Schweizer Filmindustrie hat auf eigenen Beinen zu stehen. 23. Schulwahl Die freie Schulwahl wird garantiert. Wer sich für eine Privatschule entscheidet, erhält entsprechend Steuern rückvergütet. 24. Kindererziehung Kindererziehung ist Privatsache. Die Einmischung des Staates in die Erziehung wird als Menschenrechtsverletzung anerkannt. 25. Sport Sport ist Privatsache. Das Bundesamt für Sport wird abgeschafft. 26. „Service publique“ Sämtliche Telekommunikations-, Energie-, Transport- und Postdienste werden privatisiert. Der „Service publique“ wird als Service particulier entlarvt. 27. Drogen Sämtliche Dogen werden legalisiert. 28. Erbrecht Es gibt im Erbrecht keine Pflichtteile mehr. 29. Aussenpolitik Aktive Neutralität ist eine contradicio in adjecto. Die Schweizer Aussenpolitik hat den Schweizer Interessen zu dienen. Entwicklungshilfe ist Sache des IKRK. 30. Entwicklungshilfe Die staatliche Entwicklungshilfe wird mangels Erfolg eingestellt. Spenden an private Institutionen der Entwicklungshilfe können ohne Begrenzung von den Steuern abgezogen werden. Im Übrigen sind alle Spenden an anerkannte Institutionen unbegrenzt abzugsfähig.

Für offene Tankstellen-Shops

Sie wollen verkaufen und wir wollen kaufen; warum können sich Bürokraten da nicht einfach draushalten? Die Schweiz geniesst als Wohnort, aber auch als Unternehmensstandort international einen hervorragenden Ruf. Zur Schweizer Lebensqualität gehören auch konsumentenfreundliche Ladenöffnungszeiten. In grösseren Städten und Agglomerationen sind Tankstellen-Shops, welche rund um die Uhr geöffnet sind, ein ausgewiesenes Bedürfnis. Personen, welche in der Nacht arbeiten – Polizisten, Taxifahrer, Schichtarbeiter etc. – sind froh um die Möglichkeit, an gewissen Tankstellen auch nachts einkaufen zu können. Dies will das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nun unterbinden und den betroffenen Tankstellen keine Bewilligungen erteilen. Darum hat die «IG Freiheit» – eine überparteiliche Vereinigung mit 2'000 Mitgliedern – eine Petition lanciert, um die Tankstellen-Shops zu unterstützen. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Politik, bei welche die Anliegen der Konsumenten im Zentrum stehen – nicht die Anliegen der Beamten! Unterstützen auch Sie unsere Petition – setzen Sie sich für die attraktiven 24h-Shops an den Tankstellen ein. Jetzt auf http://www.tankstellen-shops.ch die Petition unterzeichnen!

Was die Schweizer mit Indianern gemeinsam haben...

Schon bemerkenswert, was für ein Affentheater wir gegenwärtig durchleben. Nach der Kapitulation des Bundesrates vor den Steuerhöllen letzten Freitag dem 13., erregt sich die Schweizer Polit- und Medienlandschaft über eine Aussage des deutschen Finanzministers Steinbrück, der die Schweizer als "Indianer" beschimpft: An einer Medienkonferenz anlässlich des Vorbereitungsgipfels der G20-Staaten vom letzten Wochenende hatte Steinbrück die Schweiz mit Indianern und die OECD und die Deutschen mit der Kavallerie verglichen. Schwarze Liste lediglich als «Indianerschreck» «Es hat nie eine Schwarze Liste gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen», hatte Peter Balzli, Korrespondent des Schweizer Fernsehens (SF), Steinbrück in der «Tagesschau» zitiert. Diese Äusserungen seien «inakzeptabel, aggressiv und beleidigend», sagte die Vorsteherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Micheline Calmy-Rey am Montag in der Fragestunde des Nationalrates. «Wir hätten uns eine andere Reaktion von Deutschland auf die Lockerung des Bankgeheimnisses erhofft.» Die Schweiz lernt gerade auf die harte Art, was die Folgen einer irrlichternden Aussenpolitik sind, die nur Image und auf wie auch immer geartete Menschenrechtsförderung setzt und dabei die Interessenwahrung gänzlich vernachlässigt. Pikant ist sodann, dass die Aussenministerin und ihre Partei bekanntermassen aus "Solidarität" mit den anderen Staaten sich schon lange den völligen Informationsaustausch wünschen. Die Schweiz hat international gegenwärtig nun aber eine so schwache Position wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es ist nur logisch, dass sie in Krisenzeiten jene ist, welche als einzige noch steht, wenn die Musik aufhört. Vielmehr müsste man eigentlich stolz sein auf den Vergleich von Steinbrück; schliesslich waren die Indianer vorher da und wurden dann von den hinterhältigen Arrivisten (der "Kavallerie") fertig gemacht. Sitting Bull war ein Good Guy. Peer "Custer" Steinbrück hat für einmal völlig recht. Bemerkenswert ist schliesslich der manipulative Prozess den wir erleben. Vor einigen Jahren wurde bei Abschluss des Zinsbesteuerungsabkommens noch versichert, man hätte dadurch das Bankgeheimnis gerettet. Bei "Schengen" sei es sodann gelungen, das Bankgeheimnis zu "wahren", ja gar es zu "zementieren". Nun wurde es aber doch von heute auf morgen "gelockert" - natürlich nur gegenüber "Ausländern", die im Ausland steuerpflichtig sind. Für Schweizer Steuerpflichtige bleibe es aber bei der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung*, so wird einem versichert. Genau. Und wenn die EU zum Besipiel in einigen Jahren Mindestbesteuerungssätze durchsetzt (wie bei der Mehrwertsteuer), und der deutsche Finanzminister dann etwas laut hustet und ausfällig wird, wird die Schweiz dann auch spuren und kollaborieren "kooperieren"? Zu viele Leute verkennen, dass das Bankgeheimnis nur, aber immerhin Ausfluss eines individuellen Grundrechts ist, das den Bürger vor einem neugierigen und konfiskatorischen Staat schützen soll. Deshalb ist hier auch wenig Platz für "Pragmatismus". Die Tyrannei aber kommt auf leisen Sohlen. Wie bei einem Tumor ist es meist zu spät, wenn es dann wirklich anfängt zu schmerzen. * Steuerhinterziehung wird übrigens nicht etwa nicht geahndet, es wird vielmehr milder bestraft als Steuerbetrug. So wie man zwischen einer Geschwindigkeitsübertretung von 5km/h und einer solchen von 50km/h unterscheidet, wird wie im Strafrecht auch im Steuerrecht zwischen eigentlich betrügerischem Verhalten und blossem Verschweigen unterscheiden. Der steuerrechtliche Informationsaustausch ist mit der Auslieferung im Strafrecht zu vergleichen, welche auch nur bei Straftaten von einer gewissen Schwere zulässig ist.

"Byebyebillag"

Ein an sich lobenswerter Vorstoss ist da in Vorbereitung: byebyebillag.ch Anders als es der Titel vermuten lassen könnte, geht es aber leider nicht darum, Billag gänzlich zu verabschieden bzw. in letzter und richtiger Konsequenz staatlich subventionierte Medien auf den Müllhaufen der Bürokratie zu werfen, sondern es sollen lediglich die "Gebühren" auf eine Art sozialverträgliches Minimum gesenkt werden (CHF 100) und zusammen mit den Steuern erhoben werden. Damit ist eine schrittweise Erhöhung aber wieder vorprogrammiert. Zudem würde damit die Existenz des Schutzgeldeintreibers Billag faktisch zementiert [UPDATE 05.12.2008, 18:12:] bzw. genauer: es würde somit nicht die staatliche Subventionierung der Medien an sich in Frage gestellt, sondern im Gegenteil bestätigt... Ausserdem sind CHF 100 genauso falsch wie rund CHF 450 im Jahr. Sie tun einfach ein bisschen weniger weh. Es gibt aber keinen triftigen Grund dafür, dass der Staat Steuersubventionen and Medienhäuser verteilt. Damit werden nur gerade die TV- und Radiofunktionäre (der insgesamt 23 Stationen in der Schweiz! *) am Markt vorbei vom Steuerzahler unterhalten. Dass das Schweigen der sogenannt "privaten" Sender nun auch noch durch "Konzessionen" erkauft wird, macht die Veruntreuung der Steuergelder nur noch schwerwiegender. Die Initianten von byebyebillag sollten deshalb ihren Schwung und Erfolg vielmehr dazu nutzen, die Abschaffung der Planwirtschaft im Mediensektor überhaupt zu fordern. Das Monopol muss fallen. Es kann nicht sein, dass Steuergelder vom Polit- an den Medienfilz ausgeschüttet werden. Meinetwegen kann der Staat noch einen Radiosender unterhalten, der zwecks Information der Bevölkerung in Notzeiten funktioniert. Damit wäre dem "Service public" bei weitem Genüge getan. * Quelle: Wie das Gewicht des Staates den Wohlstand verringert, Institut Constant, Seite 19.

Steinbrück und die Schweiz

Man muss den deutschen Steuerminister Peer Steinbrück ja auch ein Stück weit verstehen. Er spürt an sich die Verzweiflung des Konkursiten, der verzweifelt Geld benötigt, und dem es (selbstverschuldet?!) zwischen den Finger entrinnt. Es erinnert mich ein wenig an den unfreiwilligen Entzug eines Drogenabhängigen, dem irgendwann mal alle Mittel recht werden... Die Schweiz und andere steuerlich "moderate" Länder können sich deshalb auf härtere Zeiten gefasst machen. Das deutsch-französische Hochsteuerkartell wird v.a. innerhalb der OECD bald wieder Schützenhilfe der USA erhalten: Sobald Obama Präsident ist, wird weltweit wieder ein rauherer Steuerwind wehen. Obama ist ja bekanntlich ein linker Kämpfer wider die "Steuerflucht" und möchte insbesondere vermeiden, dass US-Steuerzahler ihre Grundrechte wahrnehmen und mit den Füssen abstimmen. Kürzlich habe ich den halbernst gemeinten Vorschlag (kam der von der Jung-FDP?) vernommen, die Schweiz solle fortan Steuerflucht als Asylgrund anerkennen. Warum eigentlich nicht? Einen Staat, der zu völlig prohibitiven Sätzen besteuert und rechtstaatliche Grundsätze über Bord wirft, sobald es ihm nützt (siehe Liechtenstein/LGT-Fall), unterscheidet in meinen Augen wenig vom puren totalitären Verfolgerstaat der die Meinungsäusserungsfreiheit systematisch verletzt und Regimegegner ins Gefängnis wirft. Deshalb, Steuerflüchtlinge aller Länder, vereiniget Euch und kommet zu uns! Die Schweiz ist weiterhin ein (relativer) Hort der Freiheit. Das Zentrum für Steuerwettbewerb dazu.

Announcing AtlasShrugged.com

A new site has been created, dedicated to Ayn Rand's great novel, Atlas Shrugged: http://AtlasShrugged.com/ In Atlas Shrugged, Rand outlined her philosophy, Objectvism, which she described as follows: My philosophy, in essence, is the concept of man as a heroic being, with his own happiness as the moral purpose of his life, with productive achievement as his noblest activity, and reason as his only absolute. Ayn Rand was once asked if she could present the essence of Objectivism while standing on one foot. Her answer was: Metaphysics: Objective Reality Epistemology: Reason Ethics: Self-interest Politics: Capitalism Atlas Shrugged is a subversive book with its own particular esthetics and a captivating rhythm of narration which would predestinate it for Hollywood (it includes them all: sex and crime and violence and heroic success). This is a must-read for people who do not believe in statist mystisicm nor in gratuitious altruism. But beware: it can very well get you addicted and - despite its more than 1000 pages - could also be used as a tool for conversion to capitlism, the unknown ideal.

Pascal Salin à Lugano

Nous avons été à Lugano pour assister à une conférence du professeur libéral français Pascal Salin, auteur notamment de Libéralisme. Cela a aussi été l'occasion de retrouver / faire la connaissance de Pan, Turion, Lorenzo et Pinocchio. Merci à Pinocchio et à l’Associazione liberisti ticinesi pour l'organisation de la conférence et pour la Cena exquise!

Sisyphos on Air: mein erster Podcast

Kürzlich hatte ich die Ehre, über Skype meine Meinung zur Unternehmenssteuerreform II in einem Interview mit dem Ordnungspolitischen Blog abzugeben. Ich war ja aus liberalen Gründen gegen diese Reform, weil sie zum einen ungerecht (sie geht zu wenig weit, indem sie Steuererleichterungen nur willkürlich gewährt) und zum anderen strategisch unklug (Steuererleichterungen müssen primär auf Stufe der Unternehmen abgewickelt werden) ist: Hier klicken um Sisyphos on Air zu hören! Man macht das ja nicht alle Tage, so ein Interview zu geben. Nun, als Anfang bin ich ganz zufrieden mit dem mp3-Resultat, auch wenn es durchaus noch Verbesserungspotenzial gibt... Danke jedenfalls dem Ordnungspolitischen Blog für den Webspace und die Sendezeit! ;-)

Sozialistische Mystik

Die Sozialisten glauben noch immer an ihre alte mystische Welt, in welcher die menschliche Natur wegreguliert und reale wirtschaftliche Zusammenhänge weggeglaubt werden können: Der abtretende SP-Präsident Hans-Jürg Fehr hat am Samstag am ausserordentlichen Parteitag in Basel für Nähe der Partei zu den Gewerkschaften plädiert. (...) Weiter plädierte Fehr dafür, dass die Überwindung des Kapitalismus eine Vision der SP bleiben müsse. Dabei dürfe die Partei es aber nicht mehr so machen wie beim letzten Parteiprogramm im Jahr 1982: Der blossen Formel müsse neu Substanz hinzugefügt werden. Was nachher kommen solle, müsse aufgezeigt werden. Fehr schwebt eine «Wirtschaftsdemokratie» mit mehr Mitspracherechten für die Arbeiter vor. Es gebe keine bessere Herrschaftsform als die Demokratie, sagte Fehr. «Warum sollen wir sie der Wirschaft vorenthalten?», fragte er. Unter Beifall gab Fehr seiner Partei mit auf den Weg, dass sie die sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts verteidigen solle, auch wenn dies von anderen als «konservativ» oder «strukturerhaltend» etikettiert werde. Ich halte es da eher mit Robert Nef in einem kürzlichen Leserbrief in der NZZ, der die Sozialdemokratie als Faschismus mit menschlichem Antlitz definierte. Denn Sozialismus führt immer zur von staatlichem Zwang gewalttätig unterdrückten menschlichen Freiheit.

Kim Jong-Il Prize awarded to German leaders

Today's Kim Jong-Il Prize is awarded to a group of persons: German chancellor Angela Merkel, her finance minister Peer Steinbrück and the German secret service BND (Bundesnachrichtendienst). The laureats have distinguished themselves conspicuously by determination, intrepidity and recklessness in their struggle for more total fiscal revenue. They have shown that minor considerations as the rule of law shall be disregarded when it is necessary to feed the German Leviathan. In a period of crisis as the present, everybody must bow to the State's interest. Der Staat outweighs everything else. Nowadays, Germany does not build any walls of stone to dominate its citizens. Nowadays, stolen information is bought and the Volksfeinde are exhibited in the servile media if they don't comply with the totalitarian rules. They must serve the community more than anybody else as they possess more. Some are more equal than others. In this Tax-Blitzkrieg, the managers and capitalists are considered to be greedy and immoral while the fisc never is. Like 60 years ago, the media are willing servants providing the propaganda framework. The whole public opinion is caught in a state of hypocrisis, hysteria and harted against the scapegoats. After the Kaiserreich, after the pseudo-democracy of the 20-ies, after the fascist system and after the republic, Germany is now introducing a new form of government: the Subtle Totalitarianism of the Bureaucratic Welfare State (STBWS).

Ist "linksliberal" wirklich liberal?

Drüben bei eDemokratie wurde ein sehr interessanter Post geschaltet: Wo liegt der Unterschied zwischen "linksliberal" und "rechtsliberal"? Persönlich halte ich wenig von einer "linksliberalen" Position, bzw. davon, was landläufig darunter verstanden wird. Für mich stellt es gar eine contradictio in adjecto dar: Mir scheint, der Unterschied zwischen den beiden Positionen ("linksliberal" und "rechtsliberal") ist weniger die (richtige!) Skepsis gegenüber Macht an sich, als vielmehr wie denn Macht offenbar definiert wird. Macht ist für mich immer Macht (i.S.v. Fähigkeit), Zwang auszuüben. Nestlé oder Microsoft haben nicht die Macht, mich zum Kauf ihrer Produkte zu zwingen “(i.S.v. “Kauf Microsoft, sonst kommst du in den Knast!”), sie können mich lediglich davon überzeugen (als pures Gegenteil von zwingen), und sie stehen stets unter dem Druck, dass ein Konkurrent mich wiederum vom Gegenteil überzeugt (”Apple ist besser als Microsoft”). Dieses Risiko trägt der Staat aber genau nicht, er kann es vielmehr gesetzlich ausschalten (Stichwort “Gewaltmonopol”). Der Staat hat definitionsgemäss die Macht, mich zu Dingen zu zwingen, die ich nicht machen will (etwa Steurn zu zahlen). Deshalb der fundamentale Unterschied. Liberalismus als Skepsis gegenüber Macht und Zwang muss und kann sich deshalb nur gegen staatliche Macht richten. Wirtschaft und Staat verschmelzen nur in der Planwirtschaft. Deshalb wird diese von den Liberalen denn auch fundamental in Frage gestellt. Eigenartigerweise bringen aber “linke Liberale” dem Staat und seinen Beamten regelmässig aber ein für mich völlig unerklärbares Vertrauen entgegen, das der “schlimmste” libertäre Geist einem Bill Gates nie und nimmer entgegen bringen würde.

LGT/German tax scandal: What's really shocking about it

What is so shocking about the German/LGT tax affair is not the paramount greed which the German fisc is giving evidence of, neither is it the recklessness of the German authorities in the whole story (they do not hesitate a second to make open use of purest criminal proceedings to get to their ends). These were things which I would have expected anyway from the collectivist state which Germany has become. What goes absolutely beyond understanding, while being profoundly unsettling, is the perfect unanimity of the German public - both the media and the politicians are in perfect harmony in their hypocrisis, in pointing at the "greedy" race class cast of managers and capitalists without noticing their own inability to get the country's economy moving forward. No one is asking questions, there are no critics. No doubts are expressed. In this fantastically totalitarian mood, everyone agrees with everybody and of course all know the real culprits who must be severely punished: The managers and capitalists who refuse to give nearly half of their income to the German redistributive juggenaut are held repsonsible for the looming bankruptcy of the Nanny state. Thus the media/political complex is trying to shut down Germany's only remaining motor: the rich, the entrepreneurs, the owners of capital. The statists refuse to recognize that without the capitalists, Germany is nothing but a morbid country. They'd rather tax them a little heavier while living on in their own little mystic world of "social justice". The events of the last days show that Germany is on the verge of moral collapse.

Die Drohung wirkt

Heute ist ein Tag des Triumphes für Den Staat. Die Kleinbürger sind eingeschüchtert. Sie kriechen vor dem Staat zu Kreuze und streuen Asche auf ihr sündig' Haupt. Die Kunden der LGT sollen bezahlen. Steuerfahnder im Grosseinsatz Weitere Razzien in Deutschland - Zahlreiche Selbstanzeigen In der deutschen Steueraffäre um Schwarzgelder in Liechtenstein ist die grosse Fahndungswelle angelaufen. Nach den Razzien in Köln und Bonn der letzten Woche werden jetzt Wohnungen und Büros in den Grossräumen München, Frankfurt und Berlin durchsucht. Die unerschrockenen Staatsdiener streifen heute abend durch die Strassen Deutschlands auf der Suche nach verstecktem Geld, das nicht pflichtschuldig Vater Staat abgeliefert wurde. Ähnlich wie damals, als die Volkskommissare des eisernen Lasar Kaganovitsch durch die Ukraine und durch Sibirien zogen, auf der gerechten Suche nach Nahrungsmitteln, welche von den verräterischen Kulaken dem hungernden Volk vorenthalten wurden.

LGT in den Fängen der bürokratischen Raubritter

Deutschland hat nun also seinen neuen Steuerskandal. Offenbar müssen hunderte von reichen deutschen Kunden der liechtensteinischen LGT Treuhand fürchten, dass demnächst finstere Staatsangestellte sie abholen kommen - weil sie nicht artig 45% ihre erarbeiteten Einkommens dem deutschen Fiskus abliefern wollten. Steuerhinterziehung - das scheint als das absolut verwerflichste Delikt zu gelten. Man "betrügt" die öffentliche Hand um das ihr offenbar zweifellos zustehende Geld. Solche Menschen werden dann behandelt wie Schwerverbrecher, sie geraten in die Mühlen der Bürokratie und können sich am Ende glücklich schätzen wenn sie nicht bis aufs letzte Hemd ausgezogen und gerupft werden. Diese Menschen machen jetzt mit groser Wahrscheinlichkeit eine sehr schwere Erfahrung: die furchtbare Angst vor dem totalen Staat und seinen erbarmunglosen Bürokraten. Sie müssen damit rechnen, dass Männer in zivil bei ihnen einfahren, ihr Heim durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen um sie dann "gierige Sünder" abzuführen. Der riesige Beamtenmoloch droht sie zu zermalmen. Ich kann mir nicht helfen, aber ich sehe nichts besonders unmoralisches darin, nicht nahezu die Hälfte seines Eigentum irgendeinem dahergelaufenen Bürokraten abliefern zu wollen, der es danach unwirtschaftlich und ungefragt irgendwohin umverteilt. Soll der Mensch doch selber das Geld verdienen das er umverteilen will. Nur weil es ein "Staatsdiener" und nicht ein vermummter Strassenräuber ist, der Anspruch auf mein Geld erhebt, macht es die Forderung noch lange nicht legitim. Einen solchen Staat, der Privatpersonen und Unternehmen dermassen ausnimmt um deren Geld umzuverteilen, unterscheidet nichts von Robin Hood: Beide sind Gangster die sich am Eigentum der anderen vergreifen ohne selbst Reichtum zu schaffen. Das Argument, das man oft hört, wonach man dem Staat etwas zurückschulde nachdem er es einem ja ermöglicht hat, überhaupt Geld zu verdienen, ist übrigens lächerlich: Dann müssten auch jene etwas zurückzahlen, die trotz staatlicher "Investition" nichts verdient haben (die jeweiligen Kosten sind ja trotzdem angefallen). Zudem sollte man zunächst mal die fraglichen staatlichen Leistungen zu identifizieren suchen: der grösste Teil der staatlichen Ausgaben kommt nämlich gerade nicht den Reichen zugute. Und ansonsten kann man das Problem auch elegant und wie jeder andere ehrliche private Unternehmer lösen: man verlangt einen echten Preis, eine Gebühr dafür. Ich denke eine tiefe Steuer für den verbleibenden Rest (typischerweise Justiz, Sicherheit gegen innen und aussen) liesse sich problemlos und ohne relevante Hinterziehung erheben. In diesem Zusammenhang lesenswert: Wenn der Staat die Moral zersetzt

Vaclav Klaus wiedergewählt!

Vaclav Klaus, der liberale Präsident der tschechischen Republik ist vom Parlament wiedergewählt worden! Grund genug zum feiern. Der Mann, der wegen seiner Euroskespis und wegen seines Antiklimatismus von politisch korrekten Linken und Etatisten nur allzu gern geschmäht wird, bleibt somit als wichtiger Akteur der europäischen Politik erhalten. Der Ökonom Vaclav Klaus erinnert sich nur zu gut an den real existierenden Kommunismus, was wohl mit eines der wichtigsten Motive für seine Abneigung gegen Dirigismus und staatliche Bevormundung darstellt. Herr Klaus hat seine Position kürzlich sehr prägnant in einem lesenswerten Artikel in den Schweizer Monatsheften dargelegt: Was mir Grund zu Besorgnis gibt, ist das Auftreten neuer, populärer Ismen, die einmal mehr verschiedene Pläne und Projekte verabsolutieren und sie über die individuelle Freiheit stellen. Da gibt es zum Beispiel den Sozialdemokratismus, der nichts anderes ist als eine weichgespülte Form des Kommunismus, oder den Menschenrechtismus, der auf der Idee meist positiver, global durchzusetzender Rechte beruht. Dann haben wir den Internationalismus, Multikulturalismus, Feminismus, Europäismus und Ökologismus nebst einer ganzen Rüstkammer ähnlicher Dogmen und Ideologien. Der Kommunismus ist passe, aber der Drang zum Top-down-Regieren begleitet uns weiterhin — oder vielleicht wieder. (...) [Eine weitere] Gefahr für die persönliche Freiheit tritt uns entgegen als Umweltbesessenheit. Ich teile die Besorgnis über eine allfällige Zerstörung der Umwelt, aber dies macht mich nicht blind für die Gefahr, die von der neuen Ideologie des Ökologismus ausgeht. Dieser Bewegung dient der Umweltschutz bloss als Vorwand. Hinter ihrer menschen- und umweltfreundlichen Terminologie verbirgt sich der Ehrgeiz ihrer Anhänger, die Welt, die Gesellschaft, unser Verhalten und unsere Werte radikal umzupolen und neu zu organisieren. Es ist ohne jeden Zweifel unsere Pflicht, die Natur zum Besten künftiger Generationen zu schützen. Die Anhänger der environmentalischen Ideologie aber hören nicht auf, Katastrophenszenarien an die Wand zu malen, um uns ihren Vorstellungen geneigt zu machen. Dabei pflegen sie ihre unbewiesenen Voraussagen pseudowissenschaftlich aufzumachen. Dies ist nicht nur unanständig, sondern auch gefährlich. Glückwunsch, Mr. Klaus!

Finanzdirektorenkonferenz als Steuerkartell

Das Interview der NZZ am Sonntag mit dem neuen Präsidenten der interkantonalen Finanzdirektorenkonferenz, Christian Wanner, lässt schlimmes befürchten. Herr Wanners Statement erinnert in weiten Teilen an den bürokratischen Diskurs, der innerhalb EU und v.a. OECD geführt wird: Kampf gegen wirksamen Steuerwettbewerb ("unfair"), aus Beamten zusammengesetzte zentralistische Überwachungskommissionen, Widerstand gegen ökonomisch und politisch richtige Senkungungen der Gewinnsteuersätze für Gesellschaften ("das lassen wir uns nicht bieten"). Fehlte nur noch dass die Finanzdirektorenkonferenz einen "Code of Conduct" erlässt... Gebilde wie die OECD stellen schon längst nur noch reine Interessenvereinigungen der nationalen Steuerbehörden dar, die sich international verbandeln um möglichst effizent und auf Kosten anderer wuchern zu können. Vertreter von Parlamenten, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft haben da gar nichts verloren, da sie der Lust der Bürokratie nach grenzenlosem Wachstum nur im Wege stehen würden. Herr Wanner outet sich nun als Vertreter eines solchen Steuerkartells, für den die Interessen des Fiskus im Vordergrund stehen während jene des Steuerpflichtigen sekundär sind. Es geht ihm ausschliesslich darum, wie man das staatliche Budget sichern kann. Herrn Wanner sollte man daran erinnern, dass Reichtum ausschliesslich durch den Privatsektor erzeugt wird und dass die unsichtbare "öffentliche Hand" deshalb stets nur auf Kosten der Privaten bestehen kann. Was Fiskalisten wie Herr Wanner stets vergessen: Jeder Franken der nicht durch den Fiskus geraubt besteuert wird, ist ein Franken der gescheiter, gewinnbringender und nachhaltiger investiert wird. Deshalb sind Steuersenkungen immer und überall, und unter allen Umständen richtig. Ist es da ein Zufall, dass Herr Wanner Wert auf die Aussage legt, dass seine Solothurner FdP stets eine "soziale Ader" (lies: nicht gegen Umverteilung) hatte?

Sind Liberale sexuell zügellos?

Ein bemerkenswerter redaktionneller Faux-pas ist heute der NZZ unterlaufen: Sie bezeichnet den "libertären" US-Präsidentschaftskandidaten, Ron Paul, als "wirtschaftspolitisch extrem libertinär". Libertinär ist aber bekanntlich jemand der ein sexuell ausschweifendes Leben führt. Der Marquis de Sade etwa schrieb Ende des 18. Jahrhunderts sein berühmt-berüchtigtes Werk "Les cent-vingt journées de Sodome ou L'école du libertinage". Hat nun Ron Paul mit den Hippies ("Free love") mehr gemeinsam als ihm lieb ist? Als Verfechter eines konsequenten Liberalismus ist Ron Paul zwar sicherlich dafür, dass jeder sein leben so leben soll wie er will, solange er anderen dabei nicht schadet. Ob er selber libertinär ist, hat mit seiner politischen Ausrichtung jedoch herzlich wenig zu tun. Am Rande: Ich weiss immer noch nicht, was libertär (auf deutsch) im Unterschied zu liberal bedeuten soll. Ist jemand der libertär ist, radikaler und konsequenter als ein Liberaler? Sind Libertäre gewissermassen die Jungtürken des Liberalismus? Sind Liberale demgegenüber verweichlicht und inkonsequent? Diese Frage wurde kürzlich am liberal-libertären Stamm diskutiert. Im englischen Sprachraum ("libertarian") wird die Unterscheidung ja schon lange benutzt um sich von den Liberals (den Linken) abzugrenzen. Heutzutage, wo sich selbst linksextreme Grüne und Sozis als "gesellschaftsliberal" bezeichnen (was sie keineswegs sind), dürfte sich hierzulande ein ähnliches Dilemma abzeichnen. Wie sollen sich Leute bezeichnen, die dem Zwangsmonopol Staat gegenüber skeptisch eingestellt sind und es zu Gunsten von mehr Eigentumsschutz und Selbstbestimmung reduzieren wollen?

Blochers Sturz

Die heutige Abwahl von Blocher wird morgen vormittag besiegelt werden. Das lässt Schlimmes befürchten. Blocher ist natürlich weit davon entfernt, perfekt zu sein. Er verkörpert aber unterdessen eine ganz bestimmte Schweiz, jene die einen bloss kleinen Staat will, sowie eine freie Wirtschaft und einen von fremdem Zwang möglichst freien Menschen. Diese Einstellung ist heute klar minoritär. Vielmehr siegte heute eine Schweiz, die das Heil in der staatlichen Regulierung sucht, die auf Kosten anderer leben will und die sich anmasst, die Gesellschaft nach ihrem Gutdünken zu planen und vermeintlich "besser" zu gestalten. Dies alles bedeutet für die nächsten vier Jahre einen politischen "Mitte"-Links-Kurs. Die Anführungszeichen stehen dafür, dass es die politische Mitte so eben gar nicht gibt: Heute ist man entweder für oder gegen die Umverteiler - man ist entweder liberal oder man ist Konstruktivist. Heute fand die entsprechende Richtungswahl statt. Noch nie hatten es die freiheitlichen Kräfte in der Schweiz so schwer.

Ich dachte zuerst, es sei die Rede vom Staat...

Sorgloser Umgang mit fremdem Geld Noch nie so viele Privatkonkurse wie 2007 Der zunehmende Konsum auf Pump hinterlässt seine Spuren: Noch nie sind in der Schweiz so viele Menschen in den Konkurs gerutscht wie im Jahr 2007. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet mit einem Rekordwert von 6300 Konkursen.