Finanzdirektorenkonferenz als Steuerkartell

Das Interview der NZZ am Sonntag mit dem neuen Präsidenten der interkantonalen Finanzdirektorenkonferenz, Christian Wanner, lässt schlimmes befürchten. Herr Wanners Statement erinnert in weiten Teilen an den bürokratischen Diskurs, der innerhalb EU und v.a. OECD geführt wird: Kampf gegen wirksamen Steuerwettbewerb ("unfair"), aus Beamten zusammengesetzte zentralistische Überwachungskommissionen, Widerstand gegen ökonomisch und politisch richtige Senkungungen der Gewinnsteuersätze für Gesellschaften ("das lassen wir uns nicht bieten"). Fehlte nur noch dass die Finanzdirektorenkonferenz einen "Code of Conduct" erlässt... Gebilde wie die OECD stellen schon längst nur noch reine Interessenvereinigungen der nationalen Steuerbehörden dar, die sich international verbandeln um möglichst effizent und auf Kosten anderer wuchern zu können. Vertreter von Parlamenten, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft haben da gar nichts verloren, da sie der Lust der Bürokratie nach grenzenlosem Wachstum nur im Wege stehen würden. Herr Wanner outet sich nun als Vertreter eines solchen Steuerkartells, für den die Interessen des Fiskus im Vordergrund stehen während jene des Steuerpflichtigen sekundär sind. Es geht ihm ausschliesslich darum, wie man das staatliche Budget sichern kann. Herrn Wanner sollte man daran erinnern, dass Reichtum ausschliesslich durch den Privatsektor erzeugt wird und dass die unsichtbare "öffentliche Hand" deshalb stets nur auf Kosten der Privaten bestehen kann. Was Fiskalisten wie Herr Wanner stets vergessen: Jeder Franken der nicht durch den Fiskus geraubt besteuert wird, ist ein Franken der gescheiter, gewinnbringender und nachhaltiger investiert wird. Deshalb sind Steuersenkungen immer und überall, und unter allen Umständen richtig. Ist es da ein Zufall, dass Herr Wanner Wert auf die Aussage legt, dass seine Solothurner FdP stets eine "soziale Ader" (lies: nicht gegen Umverteilung) hatte?