Missgunst gegenüber Obwalden

Der Kanton Obwalden hat nach dem Bundesgerichtsurteil vom 1. Juni 2007 richtig reagiert und die Krise als Gelegenheit zur Innovation wahrgenommen. Obwalden wird jetzt noch attraktiver und geht mit den Sätzen für alle runter - frei nach dem "Irischen Prinzip": Brüssel attackierte in den 90er Jahren die sektoriell tiefen Steuersätze im wirtschaftlich schwachen Inselstaat: Gewissen Finanzierungsaktivitäten wurde damals der einzigartig tiefe Steuersatz von 10% gewährt, während andere Gesellschaften normal hoch besteuert wurden. Die EU-Kommission erblickte darin unerlaubte staatliche Beihilfen und den Ausdruck "schädlichen" Steuerwettbewerbs. Irland aber reagierte obercool: Statt die tiefen Steuern wieder anzuheben, senkte es generell die Steuerbelastung für alle Unternehmen und wurde dadurch nur noch attraktiver. Das EU-Steuerkartell hatte damit eine empfindliche Niederlage einfahren müssen. Was Irland für die EU war, ist nun Obwalden für die Schweiz: die Bundesrichter und die Vereinigte Linke versuchten zwar, Stöcke zwischen die Räder des Obwaldner Fortschrittes zu werfen. Das scheint aber gründlich zu misslingen, da Obwalden nun generell die Steuern senkt und als erster Kanton in der Schweiz eine proportionale Steuer statt einer progressiven für natürliche Personen einführt (d.h. für alle einen Steuersatz von X % auf das steuerbare Einkommen). Natürlich gefällt dies den grösseren Kantonen nicht, die darin wohl eine "Enthemmung des Steuerwettbewerbs" erblicken. Dass sie dabei ähnlich wie Brüsseler Bürokraten im Dialog mit der Schweiz tönen, ist in diesem Zusammenhang nur Nebensache. Das unredliche Zitat des Tages kommt uns dabei von Kurt Stalder, dem Sekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (gemäss NZZ am Sonntag): Ohnehin handle es sich beim Obwaldner Modell nicht um eine Flat-Rate-Tax, sagte Stalder. Die Steuern verliefen in jedem Modell an einer gewissen Einkommens-und Vermögensgrenze linear [Kunststück, sonst würde der Steuersatz ja irgendwann mal gegen 100% betragen, was der Festsetzung eines gesetzlichen Maximaleinkommens gleichkäme... -ed.]; Obwalden sei da keineswegs ein nationaler Einzelfall. Zudem seien auch die Obwaldner Steuertarife zunächst progressiv - wa sbei einer richtigen Flat-Rate-Tax eben nicht der Fall sei. "Bei der Rede von der "Flat-Rate-Tax" ist viel Marketing für Obwalden dabei", fügte Stalder an. Es sei wohl darum gegangen, Werbung für den Kanton zu betreiben. Diese sogenannte indirekte Progression, die Stalder anspricht, rührt daher, dass man tiefeste Einkommensteile von der Besteuerung ganz ausnimmt (oder zumindest günstiger besteuert), namentlich um die ärmsten Bürger fiskalisch zu schonen. Da dieser ausgenommene Teil für alle verfügbar ist, wirkt sich dessen Nullbesteuerung auf den gesamten durchschnittlichen Steuersatz unterschiedlich stark aus (je nach Verhältnis des ausgenommen Teils zum gesamten steuerbaren Einkommen). Je mehr man verdient, desto weniger Gewicht hat der ausgenommene Teil und um so mehr nähert sich der Durchschnitssatz der "Flat Rate". Damit entsteht unausweichlich eine (schwache) Progression. Ihren Ursprung hat sie aber in der Minderbelastung einer armen Minderheit und nicht in einer Mehrbelastung einer reichen Minderheit. Ob Stalder wohl lieber eine durchgehende Besteuerung ab dem ersten Franken hätte, getreu dem Motto der unsäglichen Opfertheorie ("Der Staat muss allen gleich stark Schmerzen zufügen; es sollen alle ein "gleiches" Opfer erbringen. Den Reichen muss der Fiskus deshalb einfach immer mehr wegnehmen damit es ihnen gleichermassen weh tut")? Man darf dies bezweifeln. Die Aussage von Stalder ist also nicht nur irreführend, sondern sie zeugt auch von einer offensichtlichen Missgunst dem kleinen Kanton Obwalden und seinem Innovationspotential gegenüber.