Die Niederlande kaufen Bankdaten

Ich bin trotz allem immer wieder überrascht, mit welcher selbstverständlichen Schmalosigkeit der Staat Recht bricht, wenn es um seine eigenen Interessen geht. Die Niederlande kaufen Bankdaten (...) Der niederländische Staat hat von einem ungenannten Informanten eine Liste mit Daten über «einige hundert» Niederländer erhalten, die über Bankkonten im Ausland mutmasslich Steuern hinterzogen haben sollen. Dies ist einem Brief des Finanzstaatssekretärs Jan Kees de Jager ans Parlament und einem Communiqué des Finanzministeriums zu entnehmen. Die Liste enthalte Namen, Wohnort, Kontonummer, Saldo und Telefonnummer der «Schwarzsparer». Der Informant werde eine Entschädigung erhalten, deren Höhe von der Qualität der Daten und der finanziellen Ausbeute des Fiskus abhängen, aber eine Obergrenze von «einigen hunderttausend Euro» nicht übersteigen werde. (...) Völlig klar ist, dass es hierbei um den Tatbestand der Hehlerei geht. Der "Informant" hat rechtswidrig Informationen beschafft und verkauft diese nun an den Staat, der diese Information im eigenen Interesse nutzen will. Eine Privatperson die selbiges täte, würde dafür strafrechtlich verfolgt. Der Staat hingegen steht als solcher nicht im Recht, sondern über dem Recht. Er schaltet und waltet ausserhalb aller Normen, als einzigen Rechtfertigungsgrund kennt er das eigene "öffentliche Interesse". Der traditionelle naturrechtliche Gedanke, wonach der Staat nur über jene Rechte verfügen kann und darf, die ihm das Volk in freiem Entschluss übertragen hat, gilt nicht mehr. Vergessen geht dabei, dass der Staat nur dank diesem Delegations-Mechanismus seine Legitimität überhaupt bezieht. Dadurch, dass sich die Vertreter des Staates systematisch und wiederholt Befugnisse anmassen, die ihnen gar nie abgetreten wurden, verliert der Staat seine Legitimität. Er deklassiert sich dadurch zum blossen willkürlichen Räuber.