FDP für nationalen Zusammenhalt oder: Noch ein bisschen mehr Pelli-Etatsimus

Pelli will die FDP auf drei Schwerpunkte einschwören Die FDP Schweiz soll sich in den nächsten Jahren auf die drei Kernthemen Arbeitsplätze, nationaler Zusammenhalt und schlanker, bürgerfreundlicher Staat konzentrieren. «Wir hoffen, damit spürbarer zu werden,» sagt Parteipräsident Fulvio Pelli. Aha, also wieder mal ein schwachsinniges Programm der FDP Schweiz. Nach dem "Hop Sviz"-Flopp wollen die Pelli-Etatisten nun also den "nationalen Zusammenhalt" fördern. Das tönt schon fast wie wenn man für eine "gerechtere Schweiz" oder andere linke Fantasmen eintreten wollte. Schaut man etwa nach Frankreich, dann weiss man, dass der Spruch der "Cohésion nationale" den Archetypen der langue de bois darstellt, jener verfloskelten Beamtensprache, der ein Chirac zu rhetorischen Höhenflügen verholfen hat und welche sich vorzüglich eignet, um jede weitere Aufblähung der Bürokratie und eine Zunahme sozialistischer Umverteilung zu rechtfertigen. Es scheint, wir sehen also neuen Politvorstösssen entgegen, welche der Wahrung des "nationalen Zusammenhaltes" dienen sollen: Noch mehr Gesetze über den Minderheitenschutz, über die Sprachenförderung, über den sozialen Frieden, über die Entwicklungshilfe für Randgebiete und die Subventionierung von veralteten Strukturen etc. Solche Vorschläge sind zwar allesamt gut gemeint, doch kosten sie bekanntlich viel und nützen dafür wenig. Und die FDP wird da eifrig mitmischen und sich dann wundern, wenn sie bei den nächsten Wahlen verdientermassen wieder auf den Grind kriegt. Den Wir-Liberalen merkt man die Verzweiflung bei ihrer Gratwanderung zwischen "staatstragender" Partei und Feigenblatt-Liberalismus an. Wäre die Partei jedoch wirklich liberal, so gäbe es nur ein einziges Motto: Mehr Freiheit, weniger Staat. Das Motto könnte man dann auch konsequent bewirtschaften. Und dann müsste man nur noch danach leben.