"(...) Mit dem von Bundesrat Blocher geprägten Slogan "Wir müssen EU-kompetitiv sein, nicht EU-kompatibel" hat die Schweizer Regierung die aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Marschrichtung in der Zwischenzeit diskret, aber entscheidend geändert. Die Destination heisst nicht mehr Brüssel, sondern Washington. Das Ziel ist nicht länger die vertiefte EU-Integration, sondern ein Freihandelsabkommen mit den USA. Seit Mitte des Jahres laufen die Verhandlungen, die von der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien lebhaft unterstützt und nur von der Bauernschaft, den "Euroturbos" und den Linksaussen kritisiert werden. Die Agrarier fürchten die Konkurrenz der US-Farmer; Grüne und Linke lehnen den freien Wettbewerb und die Deregulierung ab.
Die politische Mehrheit der Schweiz fühlt sich indes im liberalen angelsächsischen System weit wohler als im sozialdemokratisch geprägten Gesamtversorgungsstaat europäischen Zuschnitts. Zudem spielt seit dem zweiten Weltkrieg, als die Schweiz in vielerlei Hinsicht Brückenkopf der USA war, während des kalten Kriegs bis heute die starke Achse Bern-Washington. Das Ja zur Personenfreizügigkeit, die Antwort auf das letzte Problem mit der EU, leitet den von den "Euroturbos" beklagten Paradigmawechsel ein: Die Schweiz sucht den Weg, sich zum Konkurrenzmodell zur EU zu entwickeln, "EU-kompetitiv" zu werden."
Mehr von Urs Paul Engeler auf seinem Weblog.
|
<< Home