Neues betreffend Oil-for-Food

Es gibt neues im Oil-for-Food-Skandal. Kurz, zur Erinnerung: Es geht hierbei um einen oder gar um den grössten Korruptionsskandal, den die Welt bis anhin gesehen hat. Das Oil-For-Food-Prorgramm war ursprünglich dafür gedacht gewesen, die Not der irakischen Bevölkerung zu lindern, welche unter den UNO-Sanktionen von 1990 zu leiden hatte. Dem Irak sollte erlaubt werden, sein Öl zu verkaufen um dafür im Gegenzug Medikamente und Nahrungsmittel zu erhalten. Die Idee war - wie immer - eine hehre. Saddam Hussein schaffte es dabei jedoch, trotz "Aufsicht", sich gemäss Economist um insgesamt 10 Milliarden US-Dollar zu bereichern - steuerfrei (v.a Bestechungsgelder für Schmuggel). Man muss dazu sagen, dass es Saddam sogar freigestellt war, mit wem er Geschäfte abschliessen wollte. Dabei bevorzugte der Irak selbstredend Unternehmen, welche aus dem Irak "freundlich" gesinnten Ländern stammten (namentlich Frankreich, China, Russland, allesamt ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates). Des Weiteren wurden Oil-Vouchers (Gutscheine) an einflussreiche Privatpersonen verteilt, mit denen diese irakisches Öl billig kaufen und mit hohen Gewinnen auf den Märkten wieder verkaufen konnten. Im Gegenzug sollten diese Personen ihr politisches Gewicht einsetzen und für die Aufhebung der Sanktionen plädieren. Heute werden namentlich der Brite George Galloway (Member of Parliament) sowie der ehemalige französische Innenminister und Chirac-Intimus Charles Pasqua verdächtigt, sich so im ganz grossen Stil bereichert zu haben. Beide bestreiten selbstredend die Vorwürfe. Galloway ist an sich eine politische Randfigur in Grossbritannien. Er bellt zwar sehr laut, insbesondere wenn ihm arabische Fernsehstationen Sendezeit einräumen und er seine antisemitischen Geschnmacklosigkeiten zum Besten geben kann. Doch scheint er konkret keinen grossen Einfluss zu haben, da er politisch völlig im (linken) Abseits steht. Dies trifft auf den französischen Senator Pasqua aber selbstredend keineswegs zu. Er ist durchaus ein hochkarätiger Politiker. Er ist mit Chirac so sehr auf Du, dass er selber die Auffassung vertritt, die Anschuldigungen gegen ihn seien eigentlich Angriffe auf Chirac... Interessant ist zu wissen, dass diese Vorwürfe nicht die einzigen sind, welche an die Adresse Pasquas vorgetragen werden (Gegen ihn werden auch Vorwürfe illegaler Waffengeschäfte in Afrika, des Amtsmissbrauch, etc. erhoben) ... Als Senator geniesst er Immunität. Wir erkennen nun aber wieder die wirklichen Motive, weshalb die Franzosen, die Russen und die Chinesen sich gegen den Irakkrieg stellten. Es war nicht Bush, der "Krieg für Öl" führen wollte, es waren vielmehr Chirac und Konsorten, welche den Krieg wegen des Öls nicht führen wollten. Zurück zum Oil-for-Food-Programm: Die Schweizer Firma Cotecna war für das Monitoring der Geschäfte mit dem Irak zuständig und wird nun beschuldigt, dabei entsprechend erheblich versagt zu haben. Brisant ist dabei, dass Kofi Annans Sohn Kojo Annan für Cotecna arbeitete und Kofi Annan sich selber widersprüchlich über sein eigenes Wissen dieses Beschäftigungsverhältnisse äusserte. Nach Kofi Annans Befragungen aufgetauchte Memoranden bewiesen zum Beispiel, dass der Generalsekretär namentlich über eigene Treffen mit Cotectna-Spitzen die Unwahrheit gesagt hatte. Sohnemann Kojo Annan scheint ausserdem nach seinem Ausscheiden aus der Firma von dieser weiterhin dubiose Zahlungen entgegen genommen zu haben. Dabei ist nun vor allem fraglich, inwieweit Kofi Annan als Generalssekretär der UNO Einfluss auf die Vergabe des Auftrages an Cotecna hatte. Dass Kofi Annan als Manager auf der ganzen Linie völlig versagt hat und dass wegen ihm Zig Milliarden Dollar veruntreut wurden, scheint mir persönlich offensichtlich. Dass er die Konsequenzen aus diesem Fehlverhalten nicht nur nicht trägt, sondern es auch noch schafft, für viele weiterhin die Integrität schlechthin zu verkörpern, ist mir völlig unverständlich. Dass er nach diesem Skandal nun aber weiterhin mehr Geld für die UNO (für die Entwicklungshilfe) zu verlangen wagt, nachdem nebst ihrer Korruption jetzt auch noch die vollkommene Ineffizienz derselben in den Tagen nach dem Tsunami vom 26. Dezember 2004 (einmal mehr!) unter Beweis gestellt worden ist, ist für mich der zweite, persönliche Skandal. Wäre Annan CEO einer Multinationalen, die internationale vereinigte Linke und die meisten Medien stünden Kopf, bis der seine rollte! Da er aber die UNO ("das Gute") verkörpert, kann nicht sein, was nicht sein darf. Der Volcker-Kommission, welche (von Kofi Annan) beauftragt worden ist, all die Missstände ans Tageslicht zu bringen, wird seit langem von diversen Seiten vorgeworfen, mit dem Generalsekretär viel zu nachsichtig zu sein. So kündigten beispielsweise amerikanische Ermittler (ehemalige FBI-Mtarbeiter), welche für die Kommission arbeiteten, ihre Stelle vorzeitig, weil die Untersuchung für ihren Geschmack viel zu "soft" sei und den Spuren, welche sie ihr vorzeichneten, nicht nachgehen wollte. Ich frage mich auch grundsätzlich, wie ein Ermittler gegen den eigenen Auftraggeber ermitteln soll. Ein Reinwaschen Annans war deshalb vorprogrammiert. Amerikanische Kongressabegordente fordern nun denn auch den Rücktritt Kofi Annans. Ich komme jetzt zum eigentlichen Anlass dieses Posts ;-)). Gemäss Roger L. Simon mit Verweis auf die New York Post hätten sich die Mitglieder der erwähnten "unabhängigen Untersuchungskommission" in internen Gesprächen besorgt darüber gezeigt, dass der Generalsekretär durch diese ganze Geschichte Schaden nehmen könnte...! Es soll deshalb versucht worden sein, Annan zu schützen. Diese Gespräche hätten nur wenige Zeit vor der Freisprechung Annans von strafrechtlich relvanten Vorwürfen durch dieselbe Kommission stattgefunden. Dies ist der Glaubwürdigkeit der ganzen Untersuchung weiter höchst abträglich. Sollte Annan nicht vorzeitig gehen, ist es jedenfalls prioritär, dass er am Ende seines Mandats 2006 nicht wiedergewählt wird. Ich wäre eher dafür, John Bolton an Annans Stelle zu nominieren. :-)) (Es war übrigens auch Roger L. Simon, der als erster vom erwähnten Austritt der FBI-Ermittler aus der Kommission mitsamt deren echten Motiven berichtete. Als es "offiziell" rauskam, wurde anfänglich ja noch erfolglos versucht, zu suggerieren, der Vertrag dieser Personen sei ausgelaufen und sie verliessen die Kommssion deshalb...) deutsch / Politique / Blogosphere