Politimperialist Zisyadis
Ich kann die die Leute förmlich bis hier nach Wien lachen hören. Da macht sich einer in der Schweiz wohl zum Gespött des Jahres. Der neue politische Hofnarr der Schweiz heisst Josef Zisyadis. Dieser Herr, der sich nicht damit abfinden kann, dass der Obwaldner Souverän über sein eigenes Steuersystem abgestimmt hat, ist nun vom Kanton Waadt nach Obwalden gezügelt. Er will auf diesem Weg allen Ernstes für das Führen einer Staatsrechtlichen Beschwerde gegen die kantonale Volksabstimmung ans Bundesgericht die Beschwerdelegitimation erlangen. Ironisch ist, dass dieser Wohnsitzwechsel ausgerechnet von einem Herrn kommt, dessen politische Genossen jeweils nicht müde werden, Wohnsitzwechsel zu Steueroptimierungszwecken als missbräuchlich und unsolidarisch und unsozial und undsoweiter abzustempeln. In diesem Fall hätten wir also ein Exempel eines eher undemokratischen Wohnsitzwechsels. Abgesehen davon, dass es mehr als zweifelhaft erscheitn, dass Zysiadis überhaupt beschwerdeberechtigt sein wird, ist der Fall in politischer (und charakterlicher) Hinsicht doch sehr bedenklich: Ein aussenstehender prominenter Politiker anerkennt eine ihn ausser in seinem Neid in keinster Weise betreffende Volksabstimmung nicht an und mischt sich in die inneren Angelegenheiten eines Kantons ein, um sein eigenes Weltbild durchzusetzen. Dass er dadurch sich selber ins Gespräch bringt, kommt ihm wohl auch nicht gerade ungelegen. Er wird dabei zudem von der grössten (oder zweitgrössten - ich weiss nicht mehr) Partei der Schweiz , der SP, unterstützt. Dieses Verhalten erstaunt mich an sich nicht wirklich von einem Kommunisten wie Zisyadis. Aber dass sich die Regierungspartei SP an solch lächerlichem Politimperialismus beteiligt, empfinde ich doch als sehr befremdlich. Zeit für die Opposition, Genossen. |
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