Warum Steuerwettbewerb gut ist

Der Ordnungspolitische Blog hat Interessantes zum Thema "Steuerwettbewerb in der Schweiz" und warum der gut und sinnvoll ist. Auszug: [Am Freitag, 13. Januar 2006 -ed.] vermeldet die NZZ im Hinblick auf die Sitzung der kantonalen Finanzdirektoren vom 20. Januar, dass sich nach grossflächiger Empörung über die “degressiven Obwaldner” wieder allenthalben sachliches Nachdenken und nüchterne Analyse breit macht. Ideen wie Steuerharmonisierung oder einen “Ehrenkodex” sind vom Tisch. Traktandiert ist eine Aussprache, die - so darf man annehmen - die weitere sachliche Auseinandersetzung eher begünstigen wird. Nun aber zur Sache: Warum ist Steuerwettbewerb grundlegend richtig und nützlich? Steuer- und Strukturwettbewerb regulieren sich Wenn es um die Festlegung von Steuern geht, betonen Politiker reihum, Steuern seien nicht das einzige Kriterium für die Wahl des Wohnorts. Wer entsprechende Studien kennt, oder schlicht eigene Wohnortsentscheide betrachtet, stimmt dem zu. Damit ist aber auch gesagt, dass es zwischen Gemeinden und Kantonen nicht nur einen Steuerwettbewerb auf der Einnahmenseite des Staates, sondern auch mehrere ausgabenseitige Wettbewerbe um Infrastruktur, Kultur, Bildungsangebote und andere Dinge mehr gibt. In einer Gebietskörperschaft regulieren sich einnahmenseitiger und ausgabenseitiger Wettbewerb. Politik im Sinne von Ausgeben und einnehmen von Geld ist so verstanden ein ganzheitliches Tun. Das eigentliche Ziel ist es, möglichst effizient Infrastruktur anzubieten, welche die Bürgerinnen und Bürger interessant finden und als Teil Ihrer Lebensqualität schätzen. Unterstreichen könnte man, dass die Steuern dank dem Steuerwettbewerb im Endeffekt natürlich allgemein tiefer zu liegen kommen, als sie es ohne Wettbewerb wären. Wir haben deswegen in der Schweiz nicht einen tieferen Lebensstandard als anderswo. Ein interessanter Punkt wäre aber wohl auch noch, den Effekt einer reinen allgemeinen Quellenbesteuerung zu betrachten. Ich bin überzeugt, dass in diesem Fall, wenn also der Arbeitnehmer nur immer den Lohn nach Steuerabzug durch den Arbeitgeber erhält, dann die Steuern tendenziell steigen. Nur wenn man schmerzhaft bis Ende September die Steuern aus seinem Einkommen entrichten muss, ist man sich ihrer wirklich bewusst. Steuererhöhungen müssen dann schon sehr überzeugend sein. War es Reagan, der sagte: "Taxes must hurt"? Er wusste jedenfalls: "We don't have a trillion-dollar debt because we haven't taxed enough; we have a trillion-dollar debt because we spend too much". Ich fand es jedenfalls höchst befremdlich, dass gewisse Finanzdirektoren gegenüber Obwalden gleich wie gewisse europäische Länder gegenüber der Schweiz reagierten und sich als Hüter der "Fairness" aufspielten. Sogar eine Art "Code of Conduct" war geplant... Da wir schon beim Thema sind: Hier ein weiterer interessanter Link (auf französisch und englisch so scheint mir), den ich dank Pan und Ordre.Net entdecke: Centre pour la concurrence fiscale. deutsch / Economics / Politique / Legal