Die CVP ist eine linke Partei
Ich stamme ja ursprünglich aus einer CVP-freundlichen Familie. Und manche meiner besten Freunde sind traditionnell CVP-Wähler, die kaum als "links" qualifiziert werden könnten. Doch die Christdemokraten beweisen einmal mehr, dass der Linksruck, der seit einiger Zeit durch die Partei geht, nachhaltig ist. Die Bundesratskandidatur von Doris Leuthard, die mit so ziemlich 100%-iger Wahrscheinlichkeit gewählt werden wird, wird eindeutig die "sozial eingestellten" Kräfte im Lande stärken. Der CVP letzter Streich ist aber nun die Stimmfreigabe der Zürcher Sektion bei den Ersatzwahlen in den Zürcher Regierungsrat. Bekanntlich soll der vakante Sitz der abgetretenen FDP-Regierungsrätin Fierz wieder besetzt werden. Es treten zwei Damen an, die eine, Ursula Gut, welche für liberales Gedankengut einsteht, die andere, Ruth Genner, die in Zürich eine links-grüne Wende einläuten will. Zitat von Genners Homepage: Die Finanzknappheit ist in erster Linie das Resultat von unverantwortlichen bürgerlichen Steuergeschenken. Hier stehe ich ein für eine ehrliche Politik: Die Finanzen müssen auch auf der Einnahmenseite saniert werden.Genner muss zugute gehalten werden, dass solche Aussagen eindeutig sind. Dass aber die CVP, die sich weiterhin als "wirtschaftlich liberal" verkaufen will (dixit Doris Leuthard in einem kürzlichen Weltwocheinterview), gegen eine explizit linke Wirtschaftspolitik offensichtlich nichts substantiell einzuwenden hat, zeigt, dass sie von "wischiwaschi" nach links gekippt ist. Unabhängig, wie sie es ja gerne wäre, wird sie damit immer weniger. Im Gegenteil, die immer weitergehende Anbiederung nach links wird die CVP bald als Filiale der Sozialisten erscheinen lassen. UPDATE (31052006, 08:00): Die NZZ teilt meine Meinung: (...) Was will uns die CVP mit dem Nichtentscheid über sich sagen? Dass sie eine Partei ist, die unabhängig von den Blöcken politisiert? Eine Partei, die sich an Sachfragen orientiert statt am Links-Rechts-Schema? Eine, die unbeirrt ihren Weg in der Mitte geht? So möchte es der CVP-Präsident verstanden wissen. Die Stimmfreigabe lässt freilich weitere Interpretationen zu. Selbst in der CVP räumt man ein, es handle sich auch um einen Tritt ans Schienbein von FDP-Präsidentin Doris Fiala, die die CVP mehrmals in die linke Ecke gestellt habe. Zwar beeilt sich die CVP-Spitze nachzuschieben, man halte ja doch Gut für die geeignete Kandidatin. Aber das ändert nichts am Signal, das mit dem Entscheid ausgesandt wird: dass es der CVP egal ist, ob eine dezidiert bürgerlich politisierende und wirtschaftsnahe Kandidatin Regierungsrätin wird oder eine, die ebenso klar Stellung bezieht gegen Steuererleichterungen sowie für die Beschränkung des Verkehrs in der Luft und auf der Strasse.(...) |
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