Ist der Islam kompatibel mit dem liberalen Rechtsstaat?
Ich liebe es, mich selber zu zitieren: Zur eingangs gestellten Frage bin ich kurz gesagt der folgenden Auffassung: Ich sehe die grösste Gefahr darin, dass wir aus lauter Rücksichtnahme auf andere und auf deren falsch verstandene Empfindlichkeit eines unserer elementarsten Grundrechte “freiwillig” verlustig gehen. Es wäre die Rolle von wirklich liberalen Kräften, die Absolutheit der Meinungsäusserngsfreiheit (von allen, also auch von Islamisten) zu bejahen. Ihre Grenze findet diese Freiheit dort, wo ihr Ausüben der Anstiftung zu einer Straftat gleichkommt oder lediglich der Ehrverletzung einer bestimmten, konkreten Person dient. Für beides gibt es seit langem Straftatbestände. Insofern ist mir die “empörte” Reaktion von (angeblich liberalen) FDP-Exponenten auf Blochers Aussagen zur Antirassimusstrafnorm (insbesondere den Teil “Geschichtsleugnung”) einigermassen sauer aufgestossen. Labels: deutsch, Legal, Politique, Résistance |
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