Parallelimporte: Legalize it

Gemäss heutiger NZZ am Sonntag (einem dieser Sonntags-Chäsblätter zu dessen Abbestellung wir uns endlich durchgerungen haben), spricht sich die FDP Schweiz gegen Parallelimporte patentgeschützter Produkte aus. Die FDP (im Verbund mit der SVP) leistet damit die seit jeher berüchtigte und hochgradig schädliche staatliche Kollusion zugunsten einiger Wirtschaftssektoren. Erinnern wir uns: Schon Ayn Rand klagte in ihrem grossartigen Essay "Notes on the History of American Industry" an, dass die schlimmsten wirtschaftlichen Übel regelmässig auf einer Intervention des Staates auf dem freien Markt beruhen: If a detailed, factual study were made of all those instances in the history of American industry which have been used by the statists as an indictment of free enterprise and as an argument in favor of a government-controlled economy, it would be found that the actions blamed on businessmen were caused, necessitated, and made possible only by government intervention in business. The evils, popularly ascribed to big industrialists, were not the result of an unregulated industry, but of government power over industry. The villain in the picture was not the businessman, but the legislator, not free enterprise, but government controls. (- Notes on the History of American Free Enterprise, in : Capitalism - the unknown Ideal) Was geschieht denn nun beim Verbot von Parallelimporten? Der Anbieter profitiert von einer künstlichen Segmentierung von Märkten - entlang staatlicher Grenzen. Er kann es sich deshalb erlauben, Preisunterschiede hochzuhalten, die auf einem freien Markt keine Chance hätten. Das besonders verwerfliche daran ist, dass diese Marktsegmentierung mit der Hilfe staatlicher Organe (das heisst im Endeffekt: mit roher Gewalt) durchgesetzt wird. Sogar das leidliche Kartellgesetz (das grundsätzlich ersatzlos zu streichen ist) qualifiziert die Aufteilung von Märkten nach Gebieten als eine der besonders schädlichen Praktiken, welche in rein privatrechtlichen Abmachungen (den sog. "Kartellen") untersagt ist. Im Unterschied zu privaten schädlichen Vereinbarungen, wo der Konsument grundsätzlich immer auf andere, effizientere Anbieter ausweichen kann, ist ihm dies bei staalichem Verbot von Paralelimporten geradezu unzumutbar (da er sich sonst der staatlichen Willkür aussetzt). Der Staat zementiert also marktfeindliche Strukturen - perfiderweise im Namen des Schutzes des geistigen Eigentums. Dieses wird aber bei einer Zulassung von Parallelimporten keineswegs tangiert. Der Urheber entscheidet immer noch, wie und wann er sein Produkt auf den Markt bringt und er bleibt in seinem Streben nach Profit rechtlich geschützt. Der Preis eines Gutes ist aber durch die Eigentumsfreiheit keineswegs geschützt. Der Preis ist eine Funktion von Angebots und Nachfrage. Wenn der Preis dem Anbieter nicht genügt, steht es ihm frei, nicht zu verkaufen. Die Mithilfe des Staates bei der Knebelung der Nachfrage dient demnach nur dazu, falsche Preise zu schützen und dabei die Wahlfreiheit des Konsumenten einzuschränken. Eine solche Politik ist von einer linker interventionistische und protektionistischen Wirtschaftspolitik nicht zu unterscheiden. Dem Unternehmer und FDP-Nationalrat Otto Ineichen ist deshalb beizupflichten wenn er gemäss NZZ am Sonntag feststellt, das dies keine liberale Haltung ist. Die FDP sollte sich was schämen. UPDATE (113.07.2007, 21:25): Nun erschien ein Artikel in der Weltwoche von Prof. Silvio Borner, der für ein Verbot von Parallelimporten eintritt (Link zum Artikel, für Abonnenten). Sein Motto: "Ich bin zwar liberal (keine Frage, bei anderer Gelegenheit grundsätzlich souverän unter Beweis gestellt), aber der Staat soll halt schon schauen, dass es gut kommt. Sonst kommen die armen Investoren nicht zu ihrem Geld." Ein unbewusstes Plädoyer für Planwirtschaft. Mein Kommentar dazu: Eigentumsrechte sind nicht dazu da den Preis eines Produktes zu schützen. Wenn der Eigentümer nicht verkaufen will, dann verkauft er halt eben nicht, niemand zwingt ihn dazu. Das allein bedeutet der Schutz des Privateigentums. Wenn ich für etwas viel Geld investiere und dafür auf dem Markt zu wenig zurück erhalte, muss ich mich nicht an Vater Staat wenden; ich muss effizienter werden. That's what competition is all about. Alles andere ist eine Alibiübung zugunsten von Planwirtschaft. Das Verbot von Parallelimporten nützt nur der künstlichen geographischen Segmentierung von Märkten, der "sozialen" Umverteilung und der ineffizienten Preisallokation. Mehr dazu gibts auf meinem schönen, intelligenten Blog.