"Gesellschaftsliberal" ist nicht liberal

Der Chef der NZZ-Wirtschaftsredaktion Gerhard Schwarz hat gestern wieder einmal einen absolut lesenswerten Kommentar in der NZZ geschrieben. Ich war immer der Auffassung, dass die Editorials von G.S. einmal in Buchform gebündelt herausgegeben werden müssten. Seine Texte lesen sich stets als programmatische, kohärente und wegweisende Kommentare zur Schweizer Politik und sind den Politikern aller Lager wärmstens zu empfehlen. Im untenstehenden Ausschnitt aus "Strategien für den Standort Schweiz" wird dargelegt, weshalb die sogenannt "gesellschaftsliberalen" Kräfte keineswegs liberal im klassischen, sondern es höchstens im amerkikanischen Sinn sind: Sie wenden sich an Vater Staat, der die Gesellschaft nach ihrem Gutdünken umgestalten und dabei für marktwidrige Umstände sorgen soll. In diesem Sinne predigen sie sozialistische Umverteilung und die Bevormundung durch wohlmeindende Beamte: Die «Gesellschaftsliberalen» Der «marktwirtschaftliche Aufbruch», mit dem einige nach den Parlamentswahlen 2003 gerechnet hatten und den die Schweiz brauchen würde, hat jedenfalls nicht stattgefunden. Darüber sollte die gute konjunkturelle Verfassung nicht hinwegtäuschen. Das Wachstumspaket des Bundesrats vom Februar 2004 war uninspiriert, und mit Blick auf die 19 Einzelmassnahmen ist man nur bei der Personenfreizügigkeit und beim Binnenmarktgesetz einen rechten Schritt weitergekommen. Das Wahlergebnis vom 21. Oktober dieses Jahres gibt kaum neue Hoffnung, denn wie vor vier Jahren sind nicht die auf Eigenverantwortung setzenden Kräfte gestärkt und die staatsgläubigen Tendenzen zurückgebunden worden. Verschiebungen gab es hauptsächlich innerhalb der politischen Lager. Und in der Mitte – ohnehin ein fragwürdiger Begriff – ist in sogenannt gesellschaftsliberalen Kreisen der Glaube an den paternalistischen Betreuungsstaat gross. Dieser soll alles subventionieren, was zu den tatsächlichen Kosten nicht in dem Ausmass «nachgefragt» würde, das die Politik für richtig hält: Beispiele dafür sind Bildung, Kultur, öffentlicher Verkehr und – neuerdings – Kinder. Aus diesem Grund ist auch die CVP-Etikette "liberal-sozial" eine contradictio in adjecto und zeugt im besten Fall von einer grosszügigen Umdeutung politischer Begriffe für eigene Zwecke.