Aus liberaler Gesinnung gegen Subventionen

Als es hiess, Roger Köppel komme aus deutschen Landen zurück in die Schweiz, war klar, dass die Schweizer Presselandschaft einen ihrer zwar höchst kontroversen, aber zugleich auch einen ihrer wichtigsten (und mutigsten, vgl. den Kauf der Mehrheitsbeteiligung an seiner eigenen Zeitung) Journalisten endlich zurück erhalten sollte. Köppel stellte in der letzten Weltwoche unter Beweis, wie unentbehrlich sein Blatt für die Schweiz geworden ist. Als eines der einzigen wichtigen Medien der Schweiz stimmt die Weltwoche nicht ein in den cüpli-sozialistischen Wohlfühlsubventionismus der seit kurzem alle wichtigen Exponenten der Schweiz erfasst zu haben scheint. Das letzte Mal, als sich alle so verdächtig einig waren, war anlässlich von Doris Leuthards Ernennung Wahl in den Bundesrat. Die "Köhäsionsmilliarde" wird nun jedenfalls von links bis rechts abwechslungsweise mal als humanitäre Verpflichtung, mal als ökonomisch intelligente Investition verkauft. Es ist beides falsch, wie an dieser Stelle schon hervorgehoben wurde. Es gibt keinen einsehbaren Grund, dieser ineffizienten und grundlosen Schenkung zuzustimmen. Eine Öffnung von Märtkten muss nicht extra belohnt oder erkauft werden. Sie dient allen gleichermassen. Aber zurück zu Köppel: Ungeachtet der Realpolitik bleibt die [Kohäsionsmiliarden-]Vorlage auch aus prinzipieller liberaler Sicht fragwürdig. Sie offenbart den pseudomarktwirtschaftlichen Charakter der Europäischen Union, die sich nicht entscheiden kann, ob sie sich dem Wettbewerbsgedanken wirklich öffnet oder aber die Fortsetzung einer zum Scheitern verurteilten Umverteilungsideologie betreibt. Märkte werden durch Leistungen erschlossen, nicht durch Tributzahlungen oder Transfers. Es ist Unsinn, eine angebliche Freihandelszone zu schaffen, in der einzelne Marktteilnehmer andere subventionieren. Jedes Land hat seine Vorteile, die es nach Kräften ausspielen kann. Die osteuropäischen Länder bieten billige Löhne und tiefe Steuern, aber mangelhafte Infrastrukturen. Die alten Industriestaaten des Westens kämpfen mit hervorragend ausgebildetem Personal, aber in überregulierten Hochsteuerzonen. Die Transferpolitik der EU schafft nur Verwirrung und Irritation. Eine ähnliche Position habe ich hier in Bezug auf die Berechtigung grundsätzlich ungehemmten internationalen Steuerwettbewerbs vertreten. Dass die Europäische Union zudem einer wirklich freiheitlichen (sprich: kapitalistischen) Ordnung nur Hindernis ist, wurde ebenso von mir, der ich bekanntlich schön und intelligent bin, hier ebenso festgestellt. In Bezug auf folgende Aussage würde ich jedoch weiter gehen als Köppel: Unbewiesen bleibt schliesslich der grundsätzliche Sinn der europäischen Subventionsmilliarden. Es mag ja sein, das unter gewissen Umständen Entwicklungshilfe als Anschubfinanzierung funktioniert. Vermutlich hat der Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt, dass die Wiederherstellung vernichteter Industrie-Infrastruktur zu gewaltigen Wachstumsschüben führen kann, sofern die entsprechenden kulturellen und rechtsstaatlichen Traditionen vorhanden sind. Man sollte nicht vergessen, dass Westdeutschland anfänglich vermutlich vor allem deshalb und gerade trotz des Subventionsempfangs (aus dem noch vom sozialistischen New Deal geprägten Amerika) Erfolg hatte, weil Adenauers Wirtschaftsminister Ludwig Erhard mutig genug war, in der wirtschaftlichen Notlage der Nachkriegszeit die Wirtschaft zu liberalisieren und Preisbindungen aufzuheben. Derselbe Erfolg stellt sich heute ein für liberalisierende Länder wie Irland, Estland (vor der Osterweiterung), Südkorea, Singapur, etc. (Als Beweise e contrario mögen etwa die Subventionsempfänger Portugal, Ostdeutschland, die Palästinenser oder ganz Afrika dienen, welche trotz aller Gelder der Welt nicht reich wurden). Jedenfalls, welcome bäck, Roscheeh! deutsch / Economics / Politique