Liberale Stimmempfehlung: 2 x Nein

2 x liberal Nein stimmen: Zum Einen weil es grundsätzlich falsch ist, fürsorgeähnliche Zahlungen zu zentralisieren, weil dies immer teurer und ineffizienter ist. Ich lasse die Frage nach der grundsätzlich zweifelhaften Berechtigung von "Kindergeldern" hier bewusst unerwähnt. Nur so viel: der gesamte Sozialstaat (sofern und soweit er überhaupt beizubehalten ist) ist über eine einzige Steuergutschrift abzuwickeln (in meinem schönen und intelligenten Staatsprogramm hier bereits erwähnt). Zum Anderen ein "Nein" weil verkappte staatliche Beihilfen an die Wirtschaft immer abzulehnen sind. Die Schweizer Wirtschaftsvertreter sind ja deshalb für diese Zahlung, weil sie sich davon Aufträge in Osteuropa versprechen. Sie geben es ja auch unverblühmt zu (Es sei eine "Investition" die sich "lohnt"). Das erinnert mich vor allem an die schädliche Kollusion zwischen Staat und Railroad-companies im Amerika des 19. Jahrhunderts. Ayn Rand schrieb dazu schon 1959 in Capitalism - the unknown ideal : If a detailed, factual study were made of all those instances in the history of American industry which have been used by the statists as an indictment of free enterprise and as an argument in favor of a government-controlled economy, it would be found that the actions blamed on businessmen were caused, necessitated, and made possible only by government intervention in business. The evils, popularly ascribed to big industrialists, were not the result of an unregulated industry, but of government power over industry. The villain in the picture was not the businessman, but the legislator, not free enterprise, but government controls. (- Notes on the History of American Free Enterprise) Im selben Buch wies der spätere amerikanische Notenbankchef Alan Greenspan übrigens darauf hin, dass "Wettbewerbsrecht" (Antitrust laws) ein Kapitel derselben Geschichte sind: Immer sind es in Wahrheit die staatlichen "planerischen" Eingriffe, die die Wirtschaft wirklich schädigen (Stichwort staatliche Monopole welche mit vermeintlichem "Marktversagen" entschuldigt werden). Privates, erfolgreiches Gebahren am Markt wird dann aber im Gegenzug dazu als "schädlicher" oder "unlauterer" Wettbewerb bezeichnet und mit staatlicher Gewalt verboten. Man lese Alan Greenspans Artikel "Antitrust" dazu. Zurück zur Abstimmung. Es geht also nicht allen Gegnern dieser Vorlage darum, dass die Zahlung einfach nur "falsch" finanziert wird, wie dies unser Finanzminister in der heutigen NZZ am Sonntag sugeriert. Der Punkt ist vielmehr, dass die neuen EU-Mitglieder eine solche Zahlung weder benötigen noch verdienen. Diese Länder sind nicht zu "entschädigen", denn gegenseitige Handelsbeziehungen sind immer beiderseits freiwillig weil sie beiden Parteien nützen. Das Wachstum dieser Länder datiert zudem nicht seit sie in der EU sind, sondern seit sie ihre Grenzen vor über 15 Jahren geöffnet haben. Dasselbe trifft nebenbei bemerkt auch auf Irland zu. Der EU-Beitritt und die damit einhergehende Subventionitis helfen nicht weiter. Einzig Öffnung, Deregulierung und tiefe Steuern sind der Schlüssel zu Wohlstand. Zum Schluss haben unsere eigenen Wirtschaftsakteure ebensowenig solche Quersubvention über den Umweg des Auslandes zu erhalten. Das sollen sie sich schon selber am Markt verdienen. Deshalb zweimal Nein zum ineffizienten Verschleudern von Steuergeldern! Meine weiteren Posts zum Thema: Aus liberaler Gesinnung gegen Subventionen Comment financer la NLFA (NEAT) UE: Non au "milliard de cohésion" (Hat tip: PC, der mit einem zeitgenössischen neuseeländischen Anschauungsbeispiel aufwartet) deutsch / Politique / Economics