Rufe nach neuer Intifada aus Gaza

Nachdem schon der letzte Versuch nur grad in den Anfängen PR-Erfolge zeitigte, später aber in Ariel Sharons letzten militärischen Sieg mündete, wird der Ruf nach erneutem Vergiessen jüdischen Blutes wieder lauter: Rufe nach neuer Intifada aus Gaza Massenkundgebung im Gazastreifen - Hamas rüstet sich zum Kampf Mit einer Grosskundgebung in Gaza hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas am Samstag ihr 20-jähriges Bestehen begangen. Sie kündigte an, die Gewalt gegen Israel fortzusetzen. Geschätzte 150'000 Personen nahmen an der Demonstration auf dem Katiba-Platz teil. Sie trugen Hamas-Spruchbänder und schwenkten grüne Fahnen. «Wir werden Israel nicht anerkennen», stand auf einem grossen schwarzen Banner, das von einem Gebäude hing. (sda/dpa/apf) An der Kundgebung marschierten auch Hamas-Kämpfer auf, darunter Frauen. Der vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas entlassene Ministerpräsident Ismail Haniya bezeichnete «Widerstand und Jihad» als «einzige Mittel zur Befreiung Palästinas». Jaaa, gebt ihnen ihren eigenen Staat...* * Einen palästinensischen Staat gibt es eigentlich auch bereits: Jordanien ist der arabische Nachfolgestaat des ehemaligen Mandatsgebietes, welches bis in die 1920er Jahre vom Mittelmeer bis zum heutigen Irak (!) hin reichte. Der Teil östlich des Jordans wurde dann zum arabischen ("palästinensischen") Jordanien. Der jordanische König hat es später in den 1990er Jahren geschickt verstanden, seinen Staat aus dem Konflikt und damit aus der Verantwortung hinauszumanövrieren.

Blochers Sturz

Die heutige Abwahl von Blocher wird morgen vormittag besiegelt werden. Das lässt Schlimmes befürchten. Blocher ist natürlich weit davon entfernt, perfekt zu sein. Er verkörpert aber unterdessen eine ganz bestimmte Schweiz, jene die einen bloss kleinen Staat will, sowie eine freie Wirtschaft und einen von fremdem Zwang möglichst freien Menschen. Diese Einstellung ist heute klar minoritär. Vielmehr siegte heute eine Schweiz, die das Heil in der staatlichen Regulierung sucht, die auf Kosten anderer leben will und die sich anmasst, die Gesellschaft nach ihrem Gutdünken zu planen und vermeintlich "besser" zu gestalten. Dies alles bedeutet für die nächsten vier Jahre einen politischen "Mitte"-Links-Kurs. Die Anführungszeichen stehen dafür, dass es die politische Mitte so eben gar nicht gibt: Heute ist man entweder für oder gegen die Umverteiler - man ist entweder liberal oder man ist Konstruktivist. Heute fand die entsprechende Richtungswahl statt. Noch nie hatten es die freiheitlichen Kräfte in der Schweiz so schwer.