Wie soll ich nur bei der kommenden "
Einbürgerungsinitiative" abstimmen? Gibt es eine liberale Haltung zur Frage? Ich habe drüben bei
freilich, zu einem Beitrag von Christian Dreyer versucht, diese Sache mal "anzudenken":
Ich gestehe, ich bin bei dieser Abstimmung noch nicht wirklich einer gefestigten Meinung. Hätte sich die Initiative damit begnügt, a) Urnenabstimmungen und damit mehr Gemeindeautonomie zuzulassen und b) einen Rechtsweg namentlich für materielle Rechtsverweigerung ("eine billige und schnoddrige Begründung gilt nicht") vorzusehen, wäre es irgendwie einfacher.
Aber die Argumente etwa von Robert Nef, wonach es möglich sein muss, dass die Gemeinschaft über Neueintritte willkürlich entscheidet, sind nicht ganz von der Hand zu weisen. Schliesslich beanspruche ich ja auch das Recht, mir nicht genehme Gäste "willkürlich" vor die Haustüre zu setzen. Sollte dies auf staatlicher Ebene denn nicht auch möglich sein? Vielleicht gaukelt die Initiative ja aber auch einfach nur eine Welt vor, in der alle einander kennen. Haben einige Liberale deshalb womöglich zusehr das Rütli vor Augen und zuwenig die Agglomeration?
Handkehrum teile ich aber auch das "Urvertrauen" nicht, das Etatisten in den Staat haben. Es gibt mindestens genauso viele willkürliche behördliche und gerichtliche Entscheide (man führe sich nur schon mal steuerrechtliche Entscheide zu Gemüte...). Volksentscheide sind demgegenüber aber keineswegs notwendigerweise willkürlich und fies. Klar, da war mal "Emmen" (alle Bewerber mit jugoslawischem Namen wurden im Unterschied zu den anderen nicht eingebürgert). Aber keiner behauptet ja wohl, dass dies die Regel ist. Im Gegenteil: Jeder, der schon mal an einer Gemeindeversammlung zugegen war (ja, wer von all den Kritikern war denn schon mal dabei, hmm...?), weiss, dass die Teilnehmer im Allgemeinen "überfleissig" sind, sich Zeit nehmen, die Materie gründlich zu lesen und sich selber für sehr wichtig halten: Die allermeisten Teilnehmer haben an sich selber den Anspruch, die Probleme nach bestem Wissen und Gewissen anzugehen.
Schlussendlich zählt aber deshalb vielleicht einfach nur das psychologische Argument der Erniedrigung des Einzelnen durch das Kollektiv. Auch wenn es um Bittsteller geht: vor einer gaffenden Menge die sprichwörtlichen Hosen runterlassen zu müssen und jede Privatsphäre vor Leuten aufzugeben, die das selber nie tun mussten, halte ich eher nicht so für ein freiheitliches Ideal. Dem scheint mir das "Behördengeheimnis" dann schon eher vorzuziehen zu sein.
Deshalb, es wird wohl ein zähneknirschendes Nein geben zur Einbürgerungsinitiative.
Dafür sollte man sich überlegen, nur noch volljährige Personen einzubürgern. Das schiene mir auch kohärent mir der Auffassung, wonach man erst mit 18 die politischen Recht wahrnehmen kann. Damit hätte man auch weniger Probleme mit gewissen Jugendlichen, die schwer straffällig geworden sind und die "leider" schon mit ihren Eltern eingebürgert wurden. Dies schiene mir auch einiges ehrlicher als ein "Pass auf Probe".
Anyway, it may of course be naive to place any hope in such negotiations. But the very fact that they take place is remarkable and not at all comparable to the regular pro-forma meetings with the Palestinians. Compared to the Iran-Syria-Hezbollah clique, the Palestinians are a mere junior ennemy. Syria's stakes are however quite high and, considering its alliances and commitments, it will be very difficult to find a way to deal with Damascus. In any case, the price the parties would come to pay will be an expensive one.
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