Liberales Programm 2009

Anlässlich des 1. Augusts darf ich wieder an meine schon fast traditionelle Auflistung liberaler und freiheitlicher Forderungen an die Schweiz anknüpfen, die wie jedes Jahr leicht angepasst daher kommt. 1. Naturrecht Es wird ein neuer Artikel 7a in der Bundesverfassung geschaffen: "Abs. 1: Die Verfassung schafft keine Rechte, sie anerkennt nur die naturgegebenen, vorbestehenden Rechte des Menschen. Abs. 2: Der Staat dient der Bewahrung dieser Rechte." 2. Gesetzesflut Jedes Gesetz wird bei Erlass mit einer Sunset Clause ausgestattet, d.h. das Gesetz läuft nach einer gewissen Zeit automatisch aus, ausser es wird neu (in einem referendumsfähigen Parlamentsbeschluss) bestätigt. Die Rechtskommissionen des Parlaments sind beauftragt, bis 2010 einen Bericht über die unnötigen Gesetze der Schweiz vorzulegen. Bei jedem Erlass von Parlament oder Regierung sind standardmässig die folgenden Fragen zu beantworten: „Welches sind die ökonomischen Wirkungen die man sieht? Welches sind die ökonomischen Wirkungen die man nicht sieht?“ 3. Steuern Das Steuerrecht wird vereinfacht. Steuererhöhungen werden verfassungsmässig verboten. Das Stempelsteuergesetz wird ersatzlos gestrichen. Es gilt eine einheitliche Mehrwertsteuer. Versuchsweise wird allerdings 2011 zum Jahr ohne Mehrwertsteuer deklariert. Sämtliche direkten Unternehmenssteuern sowie die Vermögenssteuern werden abgeschafft. Es werden nur proportionale Einkommenssteuern („Flat rate tax“) erhoben. Erbschafts- und Schenkungssteuern werden als verfassungswidrig qualifiziert, da sie die Eigentumsgarantie verletzen. 4. Waffenrecht Ähnlich wie beim Fahrausweis wird verfassungsmässig der grundsätzliche Anspruch auf Besitzen und Tragen von Schusswaffen anerkannt. Das Bestehen einer Prüfung und ausdrückliche Hinderungsgründe (Vorstrafen wegen Verbrechen gegen Leib und Leben, Entmündigung etc.) können gesetzlich vorgesehen werden. Kurse zur Perfektionierung der Waffenhandhabung können steuerlich abgezogen werden. 5. Ausdehnung der Bürokratie Die Anzahl Beamter wird eingefroren. Die jeweiligen Departements- und Direktionsvorsteher erarbeiten Pläne, um den Bestand der öffentlichen Verwaltung auf den Stand von 1990 zu bringen. Sollte dies nicht gelingen, werden der damalige Bestand und die damalige Struktur zwangsweise übernommen. 6. Meinungsäusserungsfreiheit Jede Form von „Thoughtcrime“ wird abgeschafft. Die Antirassismusstrafnorm wird ersatzlos gestrichen. Die Anstiftung zu Verbrechen kann mit bestehenden Gesetzen geahndet werden. Geschichtsinterpretation ist Sache der Historiker und nicht der Parlamente, Behörden und Gerichte. 7. Der Weg zur Knechtschaft Der "Weg zur Knechtschaft" von Friedrich August von Hayek gehört zur Pflichtlektüre an den Schulen. Der Unterricht und der private Erwerb dieses Buches werden aus den freiwerdenden Geldern der Entwicklungshilfe subventioniert (dazu siehe unten). Der Buchpreis ist steuerlich abzugsfähig. 8. Volksrechte Die erforderliche Anzahl von Unterschriften für Referenden und Verfassungsinitiativen wird verdoppelt. Das Finanzreferendum wird eingeführt. 9. Wahl des Bundesrates Versuchsweise wird der Bundesrat vom Volk gewählt. Die Versuchsperiode beträgt 8 Jahre, anschliessend wird eine Volkbefragung dazu durchgeführt. 10. Militärdienst Das Verbot, in fremden Armeen Dienst zu leisten, wird aufgehoben. Die geschuldete direkte Bundessteuer (sofern nicht abgeschafft) wird proportional zur Anzahl geleisteter Diensttage in der Schweizer Armee pro Jahr reduziert. Der Militärdienst wird freiwillig. 11. Eingriffe in die Wirtschaft Konjunkturförderung oder -stimulierung ist verfassungsmässig untersagt. 12. Währungspolitik Der Goldstandard wird eingeführt. 13. Wettbewerbsrecht Das Kartellgesetz wird abgeschafft. Die Wettbewerbskommission wird als planwirtschaftliches Instrument anerkannt und deshalb auch abgeschafft. Der Markt soll es richten. 14. Parallelimporte Parallelimporte werden generell und unilateral zugelassen. Die Eigentumsfreiheit ist keine Garantie eines bestimmten Verkaufspreises. Insbesondere Produkte, welche in der EU und in den Vereinigten Staaten (bzw. in deren Teilstaaten) zugelassen sind, dürfen frei in die Schweiz importiert werden. 15. Subventionen Alle Formen von Subventionen werden eingestellt. Damit werden nur wahre Kosten verschleiert bzw. anderen (dem Steuerzahler) aufgebürdet. Die Subventionierung der Landwirtschaft wird allmählich auf Null reduziert. 16. Immigrationsrecht Jeder Ausländer der einen Arbeitsvertrag hat, kann einreisen. Im Gegenzug besitzt er keinerlei Ansprüche an den Staat während fünf Jahren. 17. Jugendstrafrecht Wer alt genug ist, Verbrechen gegen Leib und Leben zu verüben, der ist auch alt genug um wie ein Erwachsener behandelt und gegebenenfalls bestraft zu werden. 18. Radio- und Fernsehen Der Staat zieht sich mit sofortiger Wirkung aus sämtlichen Bereichen von Radio und Fernsehen zurück. Entsprechend werden keine Radio- und Fernsehgebühren mehr erhoben. Der Bund darf je einen Radiosender auf Deutsch, Französisch und Italienisch zur Information der Bevölkerung in dringenden Fällen betreiben. Finanziert wird dieses Radio aus den freiwerdenden Ressourcen der eingestellten Kulturförderung (s. unten). Billag AG wird liquidiert. Aus dem Liquidationserlös wird eine Ausstellung über staatliche Propaganda und die mediale Manipulation in totalitären Staaten finanziert. 19. Versicherungen Krankversicherung und Beiträge an die 2. Säule (Pensionskasse) sind ab sofort freiwillig. Es gelten die gleichen Regeln wie bei privaten Hausrats- und Haftpflichtversicherungen. Entsprechende Einzahlungen und Prämien sind steuerlich abzugsfähig. 20. Rauchverbote Gesetzliche Rauchverbote werden ersetzt durch den Satz: „Es ist Sache des privaten Eigentümers zu entscheiden, was in seinem Räumlichkeiten geschieht.“ Die perfiden Warnungshinweise auf Zigarettenpäckli werden entfernt. 21. Bundesamt für Gesundheit Zweck des Bundesamtes für Gesundheit ist die Bewahrung der allgemeinen Gesundheit der Bevölkerung, der Kampf gegen Epidemien etc. Die individuelle Gesundheit (Fettleibigkeit, Rauchverhalten, Drogen, Sport, Rückenbeschwerden, Solarien etc.) geht das BAG nichts an. 22. Kultur Kulturförderung ist Privatsache. Das entsprechende Bundesamt wird liquidiert (zur Verwendung der Mittel siehe oben). Auch die Schweizer Filmindustrie hat auf eigenen Beinen zu stehen. 23. Schulwahl Die freie Schulwahl wird garantiert. Wer sich für eine Privatschule entscheidet, erhält entsprechend Steuern rückvergütet. 24. Kindererziehung Kindererziehung ist Privatsache. Die Einmischung des Staates in die Erziehung wird als Menschenrechtsverletzung anerkannt. 25. Sport Sport ist Privatsache. Das Bundesamt für Sport wird abgeschafft. 26. „Service publique“ Sämtliche Telekommunikations-, Energie-, Transport- und Postdienste werden privatisiert. Der „Service publique“ wird als Service particulier entlarvt. 27. Drogen Sämtliche Dogen werden legalisiert. 28. Erbrecht Es gibt im Erbrecht keine Pflichtteile mehr. 29. Aussenpolitik Aktive Neutralität ist eine contradicio in adjecto. Die Schweizer Aussenpolitik hat den Schweizer Interessen zu dienen. Entwicklungshilfe ist Sache des IKRK. 30. Entwicklungshilfe Die staatliche Entwicklungshilfe wird mangels Erfolg eingestellt. Spenden an private Institutionen der Entwicklungshilfe können ohne Begrenzung von den Steuern abgezogen werden. Im Übrigen sind alle Spenden an anerkannte Institutionen unbegrenzt abzugsfähig.