Kim Jong-Il Prize awarded to German leaders

Today's Kim Jong-Il Prize is awarded to a group of persons: German chancellor Angela Merkel, her finance minister Peer Steinbrück and the German secret service BND (Bundesnachrichtendienst). The laureats have distinguished themselves conspicuously by determination, intrepidity and recklessness in their struggle for more total fiscal revenue. They have shown that minor considerations as the rule of law shall be disregarded when it is necessary to feed the German Leviathan. In a period of crisis as the present, everybody must bow to the State's interest. Der Staat outweighs everything else. Nowadays, Germany does not build any walls of stone to dominate its citizens. Nowadays, stolen information is bought and the Volksfeinde are exhibited in the servile media if they don't comply with the totalitarian rules. They must serve the community more than anybody else as they possess more. Some are more equal than others. In this Tax-Blitzkrieg, the managers and capitalists are considered to be greedy and immoral while the fisc never is. Like 60 years ago, the media are willing servants providing the propaganda framework. The whole public opinion is caught in a state of hypocrisis, hysteria and harted against the scapegoats. After the Kaiserreich, after the pseudo-democracy of the 20-ies, after the fascist system and after the republic, Germany is now introducing a new form of government: the Subtle Totalitarianism of the Bureaucratic Welfare State (STBWS).

Ist "linksliberal" wirklich liberal?

Drüben bei eDemokratie wurde ein sehr interessanter Post geschaltet: Wo liegt der Unterschied zwischen "linksliberal" und "rechtsliberal"? Persönlich halte ich wenig von einer "linksliberalen" Position, bzw. davon, was landläufig darunter verstanden wird. Für mich stellt es gar eine contradictio in adjecto dar: Mir scheint, der Unterschied zwischen den beiden Positionen ("linksliberal" und "rechtsliberal") ist weniger die (richtige!) Skepsis gegenüber Macht an sich, als vielmehr wie denn Macht offenbar definiert wird. Macht ist für mich immer Macht (i.S.v. Fähigkeit), Zwang auszuüben. Nestlé oder Microsoft haben nicht die Macht, mich zum Kauf ihrer Produkte zu zwingen “(i.S.v. “Kauf Microsoft, sonst kommst du in den Knast!”), sie können mich lediglich davon überzeugen (als pures Gegenteil von zwingen), und sie stehen stets unter dem Druck, dass ein Konkurrent mich wiederum vom Gegenteil überzeugt (”Apple ist besser als Microsoft”). Dieses Risiko trägt der Staat aber genau nicht, er kann es vielmehr gesetzlich ausschalten (Stichwort “Gewaltmonopol”). Der Staat hat definitionsgemäss die Macht, mich zu Dingen zu zwingen, die ich nicht machen will (etwa Steurn zu zahlen). Deshalb der fundamentale Unterschied. Liberalismus als Skepsis gegenüber Macht und Zwang muss und kann sich deshalb nur gegen staatliche Macht richten. Wirtschaft und Staat verschmelzen nur in der Planwirtschaft. Deshalb wird diese von den Liberalen denn auch fundamental in Frage gestellt. Eigenartigerweise bringen aber “linke Liberale” dem Staat und seinen Beamten regelmässig aber ein für mich völlig unerklärbares Vertrauen entgegen, das der “schlimmste” libertäre Geist einem Bill Gates nie und nimmer entgegen bringen würde.

LGT/German tax scandal: What's really shocking about it

What is so shocking about the German/LGT tax affair is not the paramount greed which the German fisc is giving evidence of, neither is it the recklessness of the German authorities in the whole story (they do not hesitate a second to make open use of purest criminal proceedings to get to their ends). These were things which I would have expected anyway from the collectivist state which Germany has become. What goes absolutely beyond understanding, while being profoundly unsettling, is the perfect unanimity of the German public - both the media and the politicians are in perfect harmony in their hypocrisis, in pointing at the "greedy" race class cast of managers and capitalists without noticing their own inability to get the country's economy moving forward. No one is asking questions, there are no critics. No doubts are expressed. In this fantastically totalitarian mood, everyone agrees with everybody and of course all know the real culprits who must be severely punished: The managers and capitalists who refuse to give nearly half of their income to the German redistributive juggenaut are held repsonsible for the looming bankruptcy of the Nanny state. Thus the media/political complex is trying to shut down Germany's only remaining motor: the rich, the entrepreneurs, the owners of capital. The statists refuse to recognize that without the capitalists, Germany is nothing but a morbid country. They'd rather tax them a little heavier while living on in their own little mystic world of "social justice". The events of the last days show that Germany is on the verge of moral collapse.

Die Drohung wirkt

Heute ist ein Tag des Triumphes für Den Staat. Die Kleinbürger sind eingeschüchtert. Sie kriechen vor dem Staat zu Kreuze und streuen Asche auf ihr sündig' Haupt. Die Kunden der LGT sollen bezahlen. Steuerfahnder im Grosseinsatz Weitere Razzien in Deutschland - Zahlreiche Selbstanzeigen In der deutschen Steueraffäre um Schwarzgelder in Liechtenstein ist die grosse Fahndungswelle angelaufen. Nach den Razzien in Köln und Bonn der letzten Woche werden jetzt Wohnungen und Büros in den Grossräumen München, Frankfurt und Berlin durchsucht. Die unerschrockenen Staatsdiener streifen heute abend durch die Strassen Deutschlands auf der Suche nach verstecktem Geld, das nicht pflichtschuldig Vater Staat abgeliefert wurde. Ähnlich wie damals, als die Volkskommissare des eisernen Lasar Kaganovitsch durch die Ukraine und durch Sibirien zogen, auf der gerechten Suche nach Nahrungsmitteln, welche von den verräterischen Kulaken dem hungernden Volk vorenthalten wurden.

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LGT in den Fängen der bürokratischen Raubritter

Deutschland hat nun also seinen neuen Steuerskandal. Offenbar müssen hunderte von reichen deutschen Kunden der liechtensteinischen LGT Treuhand fürchten, dass demnächst finstere Staatsangestellte sie abholen kommen - weil sie nicht artig 45% ihre erarbeiteten Einkommens dem deutschen Fiskus abliefern wollten. Steuerhinterziehung - das scheint als das absolut verwerflichste Delikt zu gelten. Man "betrügt" die öffentliche Hand um das ihr offenbar zweifellos zustehende Geld. Solche Menschen werden dann behandelt wie Schwerverbrecher, sie geraten in die Mühlen der Bürokratie und können sich am Ende glücklich schätzen wenn sie nicht bis aufs letzte Hemd ausgezogen und gerupft werden. Diese Menschen machen jetzt mit groser Wahrscheinlichkeit eine sehr schwere Erfahrung: die furchtbare Angst vor dem totalen Staat und seinen erbarmunglosen Bürokraten. Sie müssen damit rechnen, dass Männer in zivil bei ihnen einfahren, ihr Heim durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen um sie dann "gierige Sünder" abzuführen. Der riesige Beamtenmoloch droht sie zu zermalmen. Ich kann mir nicht helfen, aber ich sehe nichts besonders unmoralisches darin, nicht nahezu die Hälfte seines Eigentum irgendeinem dahergelaufenen Bürokraten abliefern zu wollen, der es danach unwirtschaftlich und ungefragt irgendwohin umverteilt. Soll der Mensch doch selber das Geld verdienen das er umverteilen will. Nur weil es ein "Staatsdiener" und nicht ein vermummter Strassenräuber ist, der Anspruch auf mein Geld erhebt, macht es die Forderung noch lange nicht legitim. Einen solchen Staat, der Privatpersonen und Unternehmen dermassen ausnimmt um deren Geld umzuverteilen, unterscheidet nichts von Robin Hood: Beide sind Gangster die sich am Eigentum der anderen vergreifen ohne selbst Reichtum zu schaffen. Das Argument, das man oft hört, wonach man dem Staat etwas zurückschulde nachdem er es einem ja ermöglicht hat, überhaupt Geld zu verdienen, ist übrigens lächerlich: Dann müssten auch jene etwas zurückzahlen, die trotz staatlicher "Investition" nichts verdient haben (die jeweiligen Kosten sind ja trotzdem angefallen). Zudem sollte man zunächst mal die fraglichen staatlichen Leistungen zu identifizieren suchen: der grösste Teil der staatlichen Ausgaben kommt nämlich gerade nicht den Reichen zugute. Und ansonsten kann man das Problem auch elegant und wie jeder andere ehrliche private Unternehmer lösen: man verlangt einen echten Preis, eine Gebühr dafür. Ich denke eine tiefe Steuer für den verbleibenden Rest (typischerweise Justiz, Sicherheit gegen innen und aussen) liesse sich problemlos und ohne relevante Hinterziehung erheben. In diesem Zusammenhang lesenswert: Wenn der Staat die Moral zersetzt

Vaclav Klaus wiedergewählt!

Vaclav Klaus, der liberale Präsident der tschechischen Republik ist vom Parlament wiedergewählt worden! Grund genug zum feiern. Der Mann, der wegen seiner Euroskespis und wegen seines Antiklimatismus von politisch korrekten Linken und Etatisten nur allzu gern geschmäht wird, bleibt somit als wichtiger Akteur der europäischen Politik erhalten. Der Ökonom Vaclav Klaus erinnert sich nur zu gut an den real existierenden Kommunismus, was wohl mit eines der wichtigsten Motive für seine Abneigung gegen Dirigismus und staatliche Bevormundung darstellt. Herr Klaus hat seine Position kürzlich sehr prägnant in einem lesenswerten Artikel in den Schweizer Monatsheften dargelegt: Was mir Grund zu Besorgnis gibt, ist das Auftreten neuer, populärer Ismen, die einmal mehr verschiedene Pläne und Projekte verabsolutieren und sie über die individuelle Freiheit stellen. Da gibt es zum Beispiel den Sozialdemokratismus, der nichts anderes ist als eine weichgespülte Form des Kommunismus, oder den Menschenrechtismus, der auf der Idee meist positiver, global durchzusetzender Rechte beruht. Dann haben wir den Internationalismus, Multikulturalismus, Feminismus, Europäismus und Ökologismus nebst einer ganzen Rüstkammer ähnlicher Dogmen und Ideologien. Der Kommunismus ist passe, aber der Drang zum Top-down-Regieren begleitet uns weiterhin — oder vielleicht wieder. (...) [Eine weitere] Gefahr für die persönliche Freiheit tritt uns entgegen als Umweltbesessenheit. Ich teile die Besorgnis über eine allfällige Zerstörung der Umwelt, aber dies macht mich nicht blind für die Gefahr, die von der neuen Ideologie des Ökologismus ausgeht. Dieser Bewegung dient der Umweltschutz bloss als Vorwand. Hinter ihrer menschen- und umweltfreundlichen Terminologie verbirgt sich der Ehrgeiz ihrer Anhänger, die Welt, die Gesellschaft, unser Verhalten und unsere Werte radikal umzupolen und neu zu organisieren. Es ist ohne jeden Zweifel unsere Pflicht, die Natur zum Besten künftiger Generationen zu schützen. Die Anhänger der environmentalischen Ideologie aber hören nicht auf, Katastrophenszenarien an die Wand zu malen, um uns ihren Vorstellungen geneigt zu machen. Dabei pflegen sie ihre unbewiesenen Voraussagen pseudowissenschaftlich aufzumachen. Dies ist nicht nur unanständig, sondern auch gefährlich. Glückwunsch, Mr. Klaus!

Finanzdirektorenkonferenz als Steuerkartell

Das Interview der NZZ am Sonntag mit dem neuen Präsidenten der interkantonalen Finanzdirektorenkonferenz, Christian Wanner, lässt schlimmes befürchten. Herr Wanners Statement erinnert in weiten Teilen an den bürokratischen Diskurs, der innerhalb EU und v.a. OECD geführt wird: Kampf gegen wirksamen Steuerwettbewerb ("unfair"), aus Beamten zusammengesetzte zentralistische Überwachungskommissionen, Widerstand gegen ökonomisch und politisch richtige Senkungungen der Gewinnsteuersätze für Gesellschaften ("das lassen wir uns nicht bieten"). Fehlte nur noch dass die Finanzdirektorenkonferenz einen "Code of Conduct" erlässt... Gebilde wie die OECD stellen schon längst nur noch reine Interessenvereinigungen der nationalen Steuerbehörden dar, die sich international verbandeln um möglichst effizent und auf Kosten anderer wuchern zu können. Vertreter von Parlamenten, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft haben da gar nichts verloren, da sie der Lust der Bürokratie nach grenzenlosem Wachstum nur im Wege stehen würden. Herr Wanner outet sich nun als Vertreter eines solchen Steuerkartells, für den die Interessen des Fiskus im Vordergrund stehen während jene des Steuerpflichtigen sekundär sind. Es geht ihm ausschliesslich darum, wie man das staatliche Budget sichern kann. Herrn Wanner sollte man daran erinnern, dass Reichtum ausschliesslich durch den Privatsektor erzeugt wird und dass die unsichtbare "öffentliche Hand" deshalb stets nur auf Kosten der Privaten bestehen kann. Was Fiskalisten wie Herr Wanner stets vergessen: Jeder Franken der nicht durch den Fiskus geraubt besteuert wird, ist ein Franken der gescheiter, gewinnbringender und nachhaltiger investiert wird. Deshalb sind Steuersenkungen immer und überall, und unter allen Umständen richtig. Ist es da ein Zufall, dass Herr Wanner Wert auf die Aussage legt, dass seine Solothurner FdP stets eine "soziale Ader" (lies: nicht gegen Umverteilung) hatte?